Haushaltsrede zum Etatentwurf 2010 der Stadt Medebach

Größte Einzelposition im diesjährigen Haushalt ist die Kreisumlage mit 3.976.000 €.

Ziel des Hochsauerlandkreises ist es, durch eine Kreisumlageerhöhung die dort vorhandene Ausgleichsrücklage nur zu einem Teil einzusetzen. Sicherlich hat auch der Hochsauerlandkreis unter den Folgen der aktuellen Krise zu leiden. Allerdings ist es zumindest diskutabel, ob es richtig sein kann, dass alle kreisangehörigen Kommunen ihre Ausgleichsrücklage spätestens 2011 aufgebraucht haben und der Hochsauerlandkreis die eigene Ausgleichsrücklage nur teilweise einsetzt.

Aus den vorgenannten Gründen und als Appell an den Hochsauerlandkreis wird die Stadt Medebach und ein Teil der Nachbarkommunen daher auf eine Veranschlagung der im HH-Entwurf des Kreises vorgesehenen Kreisumlageerhöhung (+1,64%) verzichten!

Die im Haushalt eingeplante Erhöhung erklärt sich durch die an die tatsächlichen Kosten angepasste Jugendamtsumlage.

Die zweite große Aufwandsposition sind die Personalaufwendungen. Insgesamt entstehen in 2010 Personalkosten in Höhe von rund 2,657 Mio. Euro. Mit diesem Haushaltsansatz führt die Stadt Medebach ihre traditionell „schlanke Verwaltungsstruktur“ fort. Dieser effiziente Personaleinsatz wurde ja auch bei der letzten Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt ausdrücklich bestätigt.

Auch bei der im Laufe des Jahres 2010 neu einzurichtenden Stelle des Wirtschaftsförderers soll diese Marschroute fortgesetzt werden und es soll versucht werden, die neue Aufgabe durch Umstrukturierungen ohne zusätzlichen Personalaufwand zu erfüllen.    

Wie aus der obigen Tabelle ersichtlich, steigen die Personalkosten dennoch um +80.900 € an. Dieser Anstieg ist auf folgende Veränderungen zurückzuführen:

§         Übernahme Beamtenanwärter in Beamtenverhältnis auf Probe                  +18.000,00 €

§         Einstellung eines/r Beamtenanwärters/-in                                                +12.500,00 €

§         Lohnerhöhung 1,2% Beamte                                                                    +6.000,00 €

§         Tariferhöhung 2,0 % Angestellte                                                             +37.000,00 €

§         Erhöhungen Arbeitszeit, Stufenbeförderungen etc.                                     +7.400,00 €

Eine weitere große Aufwandsposition sind die Zinsen für Investitions- und Kassenkredite.

Insgesamt ließ sich in den vergangenen Jahren eine leichte Abnahme der Zinslast feststellen. Dies wurde durch umfangreiche Umschuldungsmaßnahmen in den vergangenen Jahren und die günstige Lage auf dem Zinsmarkt erreicht. Der für 2010 erwartete spürbare Anstieg der Zinslast erfolgt durch die Aufnahme des Rathauskredites sowie der Kredite für die hohen Abwasserinvestitionen.

Eine weitere große Aufwandsposition sind die Gebäudekosten in Höhe von 754.200 €. Unter Gebäudekosten werden hier alle Kosten verstanden, die zur Unterhaltung und Bewirtschaftung der Gebäude dienen. Seit 2008 werden, abgesehen vom Abwasserbereich, alle Gebäude der Stadt Medebach bei dem Produkt 010701 Gebäudemanagement veranschlagt und bewirtschaftet. Im Vergleich zu 2009 werden beim Gebäudemanagement folgende Veränderungen veranschlagt:

a.       Umsetzung Energiesparmaßnahmen an Schulen                                  +129.000,00 €

b.       Umsetzung KP II Maßnahmen                                                               +84.000,00 €

c.       Mehrkosten aus der getrennten RW-/SW-Gebühr                                    +20.800,00 €

d.       Reduzierung Reinigungskosten                                                               -11.000,00 €

e.       Reduzierung Strom-/Gaskosten                                                               -60.800,00 €

                                                                                                                  162.000,00 €

Die Umsetzung der Energieeinsparmaßnahmen, die in großen Teilen zu 25% gefördert werden, dürften lt. Berechnungen der K&L Ingenieurgesellschaft zu Einsparungen von rd. 42.000 € p.a. führen. Die KP II Maßnahmen (130.000,- € abzüglich 46.000,- Rückstellungsauflösungen = 84.000,- €) werden durch Mittel aus dem Konjunkturpaket refinanziert. Die Mehrkosten aus der getrennten RW-/SW Gebühr ergibt sich aus dem hohen versiegelten Flächenanteil öffentlicher Gebäude (Schulen, Feuerwehrgerätehäuser etc.). Die bereits durchgeführten sowie geplanten Energieeinsparmaßnahmen am Schulzentrum und an den Grundschulen dürften die Strom- und Gaskosten in 2010 entsprechend absinken lassen. Darüber hinaus konnten Einsparungen bei der europaweiten Ausschreibung der Stromlieferung realisiert werden.

Erwähnenswerte Aufwandspositionen des Ergebnishaushalts sind sicherlich noch die vorgesehenen Abrisskosten der ehemaligen Unterkunft für asylbegehrende Mitbürger im Prozessionsweg für 60.000,- € und der Bauhofscheune Papenkamp für 25.000,- €.

Ebenso sind die insgesamt 15.000,- € zusätzliche Vereinsförderung zur Abfederung der Belastungen durch die Einführung der getrennten Abwassergebühr zu nennen.  

Eine Erläuterung weiterer Positionen des Ergebnisplanes würde heute Abend sicherlich zu weit führen. Diese Erläuterungen werden selbstverständlich in den anstehenden Haushaltsberatungen nachgeholt.

Kommen wir nun zum Entwurf des Finanzplanes, in dem Einzahlungen und Auszahlungen gegenübergestellt werden.

Gemäß § 1 der Haushaltssatzung ergeben sich Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 12.604.000,- € und Auszahlungen von 12.447.600,- €. Hierbei handelt es sich um die analogen Buchungsvorgänge des Ergebnisplanes reduziert um die nicht zahlungswirksamen Dinge wie z.B. Abschreibungen, Sonderposten und Rückstellungsbildungen.

Hinzu kommen die Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von 8.677.700,-€ sowie die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 8.834.100,- €.

Um im Laufe des Haushaltsjahres stets die notwendige Kassenliquidität vorhalten zu können, wird der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung im § 5 der Haushaltssatzung auf 2,5 Mio. € festgesetzt.

Der investive Kreditbedarf liegt gemäß § 2 der Haushaltssatzung bei 5.267.500,- €. Auf den ersten Blick sicherlich ein hoher Kreditbedarf, der sich aber bei genauer Betrachtung relativieren lässt. Ein Großteil der Investitionen für das neue Rathaus wird erst im Jahr 2010 zahlungswirksam, so dass hier das nicht ausgeschöpfte Kreditvolumen aus 2009 erneut veranschlagt wird. Allein diese Position macht 2,744 Mio. € aus. Hinzu kommen gesetzlich vorgeschriebene Nettoinvestitionen gemäß Abwasserbeseitigungskonzept von 2,040 Mio. €. Ein enormer Betrag, der auch die Abwassergebühren der nächsten Jahre belasten wird. Meiner Ansicht nach werden die gesetzlichen Standards hier zu hoch angesetzt. Ich würde mir wünschen, dass Bund und Land an dieser Stelle einlenken. Denn hier könnte man, ohne dass es an anderer Stelle Steuergelder kostet, den Haushalt der Stadt Medebach und damit direkt die Gebührenzahler in Medebach entlasten.

Somit verbleibt ohne diese beiden Blöcke ein Investitionssaldo von 483.500,- €.

Der Haushaltsplanentwurf beinhaltet konkret folgende Investitionsmaßnahmen oberhalb von 25.000,- €:

Wie Sie sehen, erklärt diese Tabelle rund 90% der gesamten investiven Auszahlungen von 8.834.100,- €. Die restlichen rund 10% ergeben sich durch mehrere kleinere Investitionen unterhalb von 25.000,- €, die Sie im Einzelnen dem konkreten Haushaltsplanentwurf entnehmen können.

Erwähnenswert sind sicherlich auch noch die angepassten Budgetierungsregelungen. Diese sollen gemäß der Intention des Neuen Kommunalen Finanzmanagements eine effektive und effiziente Haushaltsplanausführung im Rahmen der durch die Ratsentscheidung festgelegten Budgetgrenzen ermöglichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Blick in die Zukunft richten.

Die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2011 bis 2013 weist einen Verzehr der allgemeinen Rücklage in den Jahren 2011 von 478.872,77 €, in 2012 von 827.150,00 € sowie in 2013 von 743.850,00 € aus. Damit ist zwar die Ausgleichsrücklage aufgezehrt, die gesetzliche Grenze von zugelassenem Eigenkapitalverzehr aber nicht überschritten. Somit bestünde auch in den Folgejahren noch keine Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Hierzu ist es aber zwingend notwendig, dass die positiven an die Hoffnung auf Erholung der gesamtwirtschaftlichen Lage angelehnten Prognosen, die im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung angenommen wurden, auch tatsächlich eintreffen.

Ziel muss es aber zumindest mittelfristig sein, den Haushalt der Stadt Medebach auch wieder strukturell ausgleichen zu können. Hierzu sind aber deutliche strukturelle Änderungen im Gesamtsystem der Finanzausstattung der Kommunen notwendig.

Daher schließe ich mit der Wiederholung der Forderung vom Beginn meiner Haushaltsrede. Eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung und damit des Gemeindefinanzierungsgesetzes ist für den Erhalt der Selbstverwaltung der Kommunen zwingend notwendig.

Einen herzlichen Dank möchte ich noch meinem Kämmerer Martin Wasmuth und dem federführenden Mitarbeiter Andre Grebe aussprechen, die in den letzten Wochen so manche Überstunde geleistet haben, um Ihnen den Etatentwurf heute vorlegen zu können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!