Transportunternehmer, der Eigentümerin oder dem Eigentümer, der Besitzerin oder dem Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten, wenn die Gefahr oder der Schaden bei der Beförderung von Gefahrstoffen oder anderen Stoffen und Gegenständen, von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes [...] rin oder dem Verursacher, wenn sie oder er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, 2. von der Eigentümerin oder dem Eigentümer eines Industrie- oder Gewerbebetriebes für die bei einem Brand aufgewandten Sonderlösch- und Sondereinsatzmittel, 3. von der Betreiberin [...] Gesundheit von Menschen sowie für Tiere und Sachen ausgehen können oder Wasser gefährdenden Stoffen entstanden ist, 1.100/2 6. von der Eigentümerin oder dem Eigentümer, der Besitzerin oder dem Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten, wenn die Gefahr oder der Schaden beim sonstigen Umgang mit Gef

ftig: □ □ Renovierungsaufwand: Geschätzte Kosten: ___________________ Euro Umbau geplant: □ □ Anbau geplant: □ □ 5. Nutzung des Gebäudes durch: Eigennutzung: □ □ Zuzug nach Medebach □ □ Nutzung durch Einzelperson: □ □ Nutzung durch Ehe- bzw. Lebenspartner: □ □ Kinder: □ □ 6. Dient die Förderung der Bindung

Beratung und Entscheidung ausgeschlossen zu sein, so hat es den Ausschließungsgrund vor Eintritt in die Verhandlung unaufgefordert dem Bürgermeister anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann das Ratsmitglied sich in dem für die Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraumes [...] Ratsmitglied kann nur einer Fraktion angehören. (2) Die Bildung einer Fraktion ist dem Bürgermeister von dem/der Fraktionsvorsitzenden schriftlich anzuzeigen. Die Mitteilung muss die genaue Bezeichnung der Fraktion, die Namen des/der Fraktionsvorsitzenden und seines/seiner/ihres/ihrer Stellvertreters/ [...] Fraktionsvorsitz) sowie die Aufnahme und das Ausscheiden von Mitgliedern sind dem Bürgermeister von dem/der Fraktionsvorsitzenden ebenfalls schriftlich anzuzeigen. (5) Die Fraktionen haben hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten (i.S.d. § 4 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen i.V.m. Art. 4 DSGVO)

der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Hallenbad. Der Badegast soll Ruhe und Erholung finden. Die Beachtung der Badeordnung liegt daher in seinem eigenen Interesse. (2) Die Badeordnung ist für alle Badegäste verbindlich. (3) Bei Vereins- und Gemeinschaftsveranstaltungen ist der Vereins- oder Übungsleiter [...] dem Trennungsseil zu turnen und außerhalb der Treppen oder Leitern das Schwimmbecken zu verlassen. (5) Die Benutzung der Sprunganlagen erfolgt auf eigene Gefahr. Vor dem Absprung hat der Badegast besonders darauf zu achten, dass die Sprungfläche im Schwimmbad frei ist. (Stand 17.12.2021) 1.120/4 (6)

den Regelstundensatz übersteigende Verdienstausfall gegen entsprechenden Nachweis, z.B. durch Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers, ersetzt. c) Selbstständige können eine besondere Verdienstausfallpauschale je Stunde erhalten, sofern sie einen den Regelsatz übersteigenden Verdienstausfall glaubhaft

Hundehalter ist verpflichtet, den Beauftragten der Stadt die gültige Steuermarke auf Verlangen vorzuzeigen. Bis zur Übersendung einer neuen Steuermarke ist die bisherige Steuermarke zu befestigen oder vorzuzeigen. Andere Gegenstände, die der Steuermarke ähnlich sehen, dürfen dem Hund nicht angelegt werden [...] Gegenstände, die der Steuermarke ähnlich sehen, anlegt, 5. als Grundstückseigentümer, Haushaltungsvorstand oder deren Stellvertreter sowie als Hundehalter entgegen § 7 Abs. 4 nicht wahrheitsgemäß Auskunft erteilt, 6. als Grundstückseigentümer, Haushaltungsvorstand oder deren Stellvertreter entgegen § 7 [...] Haftung (1) Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden im Stadtgebiet. (2) Steuerpflichtig ist der Hundehalter. Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse seines Haushaltsangehörigen in seinem Haushalt aufgenommen hat. Alle in einen Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als von

Begriffsbestimmungen (1) Verkehrsflächen im Sinne dieser Verordnung sind alle dem öffentlichen Verkehr dienenden Flächen ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse. Zu den Verkehrsflächen gehören insbesondere Straßen, Fahrbahnen, Wege, Gehwege, Radwege, Bürgersteige, Plätze, Seiten-, Rand- und Sicherhe [...] Rampen vor der Straßenfront der Häuser, soweit sie nicht eingefriedet sind. (2) Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse insbesondere alle der Allgemeinheit zur Nutzung zur Verfügung stehenden oder bestimmungsgemäß zugänglichen 1. Grün-, Erholungs-, Spiel- und

Herstellung, dass die Grundstücke in das Eigentum der Stadt/Gemeinde übergegan- gen sind. 1.150/9 § 13 Beitragspflichtige (1) Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist. Mehrere Eigentümer eines Grundstückes sind Ge- samtschuldner [...] von Anlagen im Bereich von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme den Eigentümern und Erbbauberechtigten der er- schlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile erhebt die Stadt Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung [...] Aufwandes, der a) auf die Inanspruchnahme der Anlagen durch die Allgemeinheit entfällt. b) bei der Verteilung des Aufwandes nach §§ 5 ff. auf ihre eigenen Grundstücke entfällt. Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen zu tragen. (2) Überschreiten Anlagen die nach Abs. 3 anrechenbaren

§§ 2 - 4 dieser Satzung. 1.80/2 § 2 Übertragung der Reinigungspflicht auf die Grundstückseigentümer (1) Die Reinigung der Fahrbahnen und Gehwege einschl. der Ortsdurchfahrten der Land- und Kreisstraßen wird den Eigentümern der an die angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke (§ 5 Straßenr [...] Unkraut und sonstigen Verunreinigungen. Bei Straßen mit beidseitigem Gehweg sind die Eigentümer der Grundstücke reinigungspflichtig, die an den jeweiligen Gehweg angrenzen. Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind die Eigentümer der Grundstücke reinigungspflichtig, die an diesen Gehweg angrenzen. (3) Die Gehwege [...] Landstraßen und Kreisstraßen jedoch nur der Ortsdurchfahrten, als öffentliche Einrichtung, soweit die Reinigung nicht nach § 2 dieser Satzung den Grundstückseigentümern übertragen wird. Die Reinigung umfasst die Reinigung der Fahrbahnen und der Gehwege. Zur Fahrbahn gehören auch die Radwege, Sicherheitsstreifen

Voraussetzungen muss der Grundstückseigentümer kei- nen gesonderten Genehmigungsantrag stellen. Diese Allgemeinverfügung ersetzt insoweit ei- ne Einzelgenehmigung. Die Ordnungsbehörde ist dennoch mindestens zwei Werktage vor der geplanten Verbrennung durch den Grundstückseigentümer zu informieren. Es wird