(5) Will der Grundstückseigentümer auf dem Grundstück eine Eigengewinnungsanlage errichten, hat er den Stadtwerken hiervon vorher Mitteilung zu machen. (6) Mitteilungen nach Abs. 5 sind die notwendigen wasserwirtschaftlichen Erlaubnisbe- scheide beizufügen. (7) Eine Eigengewinnungsanlage darf nicht mit [...] haben den Grundstückseigentümer hierauf bei Begründung des Benutzungsverhältnisses be- sonders hinzuweisen. (6) Der Grundstückseigentümer hat den Schaden unverzüglich den Stadtwerken oder, wenn dieses feststeht, dem ersatzpflichtigen Unternehmen mitzuteilen. Leitet der Grundstückseigentümer das gelieferte [...] ternehmen zu beantragen. § 17 Überprüfung der Anlage des Grundstückseigentümers (1) Die Stadtwerke sind berechtigt, die Anlage des Grundstückseigentümers vor und nach ihrer Inbetriebsetzung zu überprüfen. Sie haben den Grundstückseigentümer auf erkannte Sicherheitsmängel aufmerksam zu machen und können

neue Eigentümer von dem Tage der Rechtsänderung an gebührenpflichtig. Solange der Eigentumswechsel nicht durch den bisherigen oder den neuen Eigentümer den Stadtwerken angezeigt und die Feststellung des maßgebenden Wasserzählerstandes nicht erfolgt ist, bleibt der bisherige Eigentümer gebührenpflichtig [...] Wasserverbrauch jährlich bzw. unverzüglich nach Anzeige eines Eigen- tumswechsels ablesen. Ein Ablesen bei Eigentumswechsel entfällt, wenn der bisherige und der neue Eigentümer einvernehmlich mit Unterschrift den Zählerstand bei Eigentumswechsel mitteilen. Die Stadtwerke erheben Abschlagszahlungen, deren [...] (5) Will der Grundstückseigentümer auf dem Grundstück eine Eigengewinnungsanlage errichten, hat er den Stadtwerken hiervon vorher Mitteilung zu machen. (6) Mitteilungen nach Abs. 5 sind die notwendigen wasserwirtschaftlichen Erlaubnisbescheide beizufügen. (7) Eine Eigengewinnungsanlage darf nicht mit

age ist der Grundstückseigentümer. (3) Die Entsorgung umfasst die Entleerung (einschl. ggf. Reinigung), Abfuhr und Be- handlung der Anlageninhalte. Zur Durchführung der Entsorgung können sich die Stadtwerke Dritter bedienen. 2.120/2 § 2 Anschluss- und Benutzungsrecht (1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet [...] wird durch die Gemeinde erneut geprüft, ob ein Abfuhrbedarf besteht. Für diese Prüfung hat der Grundstückseigentümer den Stadtwerken erneut ein aktuelles Wartungsprotokoll vorzulegen. Der Grundstückseigentümer hat die Entsorgung rechtzeitig mündlich oder schriftlich zu beantragen. (2) Abflusslose Gruben [...] mit der Übernahme in das Eigentum der Stadtwerke über. Die Stadtwerke sind nicht verpflichtet, darin nach verlorenen Gegenständen zu suchen oder suchen zu lassen. Werden Wertgegenstände gefunden, sind sie als Fundsache zu behandeln. § 7 Haftung (1) Der Grundstückseigentümer haftet für Schäden in Folge

20 Euro. § 3 Gebührenpflichtige (1) Gebührenpflichtig ist der Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte des erschlossenen Grundstücks. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner. (2) Im Fall eines Eigentumswechsels ist der neue Eigentümer vom Beginn des auf den Wechsel folgenden Monats gebührenpflichtig. (3) [...] Anlieger ergeben sich aus den §§ 2 ‐4 dieser Satzung. 68 § 2 Übertragung der Reinigungspflicht auf die Grundstückseigentümer (1) Die Reinigung der Fahrbahnen und Gehwege einschl. der Ortsdurchfahrten der Land‐ und Kreisstraßen wird den Eigentümern der an die angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke [...] seitigung von Unkraut und sonstigen Verunreinigungen. Bei Straßen mit beidseitigem Gehweg sind die Eigentümer der Grundstücke reinigungspflichtig, die an den jeweiligen Gehweg angrenzen. Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind die Eigentümer der Grundstücke reinigungspflichtig, die an diesen Gehweg angrenzen

haften als Gesamtschuldner. (2) Im Falle eines Eigentumswechsels ist der neue Grundstückseigentümer vom Beginn des Monats an gebührenpflichtig, der dem Monat der Rechtsänderung im Grundbuch folgt. Für sonstige Gebührenpflichtige gilt dies entsprechend. Eigentums- bzw. Nutzungswechsel hat der 110 bisherige [...] sanlage ist der Grundstückseigentümer. (3) Die Entsorgung umfasst die Entleerung (einschl. ggf. Reinigung), Abfuhr und Be- handlung der Anlageninhalte. Zur Durchführung der Entsorgung können sich die Stadtwerke Dritter bedienen. § 2 Anschluss- und Benutzungsrecht (1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet [...] wird durch die Gemeinde erneut geprüft, ob ein Abfuhrbedarf besteht. Für diese Prüfung hat der Grundstückseigentümer den Stadtwerken erneut ein aktuelles Wartungsprotokoll vorzulegen. Der Grundstückseigentümer hat die Entsorgung rechtzeitig mündlich oder schriftlich zu beantragen. (2) Abflusslose Gruben

Die Gebietsübersichtskarte (Anlage 2) bildet keinen Bestandteil dieses Beschlusses. 3. Teilnehmergemeinschaft Die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die den Eigentümerinnen und Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke (Teilnehmerinnen und T [...] Flurbereinigungsverfahren sind beteiligt (Beteiligte nach § 10 FlurbG): 1. Als Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die den Eigentümerinnen und Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke. 92 2. Als Nebenbeteiligte [...] Interesse aller Grundstückseigentümer Der Zweck dieses Flurbereinigungsverfahrens kann nur durch Einbeziehung der in dem Grundstücksverzeichnis (Anlage 1) bezeichneten Grundstücke erreicht werden. Die am Verfahren voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer wurden von

zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf Antrag der Stadtwerke auf den pri- vaten Grundstückseigentümer durch die Untere Wasserbehörde erfüllt sind. Dies gilt nicht, wenn sich der Grundstückseigentümer bereit erklärt, die mit dem Anschluss verbundenen Mehraufwendungen zu tragen. (4) Der Anschluss [...] keinen Anspruch auf Befreiung. § 11 Nutzung des Niederschlagswassers Beabsichtigt der Grundstückseigentümer die Nutzung des auf seinem Grundstück anfallenden Nieder- schlagswassers, so hat er dies den Stadtwerken anzuzeigen. Die Stadtwerke verzichten in diesem Fall auf die Überlassung des verwendeten Nie [...] Anschluss- leitung erneuert oder verändert, so hat der Grundstückseigentümer nachträglich einen Prüfschacht auf seinem Grundstück erstmals einzubauen, wenn dieser zuvor nicht eingebaut worden war. In Ausnah- mefällen kann auf Antrag des Grundstückseigentümers von der Errichtung eines Prüfschachts außer- halb

Jede Eigentümerin und jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstückes ist verpflichtet, ihr bzw. sein Grundstück an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung anzuschließen, wenn das Grundstück von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt wird (Anschlusszwang). Die Eigentümer eines [...] unverzüglich anzumelden. (2) Wechseln Grundstückseigentümer, so sind sowohl die/der bisherige als auch die/der neue Eigentümer/in verpflichtet, die Stadt unverzüglich zu benachrichtigen. § 18 Auskunftspflicht, Betretungsrecht, Duldungspflicht (1) Die Grundstückseigentümer, Nutzungsberechtigten oder Abfal [...] e und Verpflichtete Die sich aus dieser Satzung für die Grundstückseigentümer ergebenden Rechte und Pflichten gelten entsprechend für Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes, Nießbraucher sowie alle sonstigen zum Besitz eines Grundstücks

neue Eigentümer von dem Tage der Rechtsänderung an gebührenpflichtig. Solange der Eigentumswechsel nicht durch den bisherigen oder den neuen Eigentümer den Stadtwerken angezeigt und die Feststellung des maßgebenden Wasserzählerstandes nicht erfolgt ist, bleibt der bisherige Eigentümer gebührenpflichtig [...] Wasserverbrauch jährlich bzw. unverzüglich nach Anzeige eines Eigentumswechsels ablesen. Ein Ablesen bei Eigentumswechsel entfällt, wenn der bisherige und der neue Eigentümer einvernehmlich mit Unterschrift den Zählerstand bei Eigentumswechsel mitteilen. Die Stadtwerke erheben Abschlagszahlungen, deren [...] Beitragsschuldner (1) Beitragsschuldner ist, wer zum Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht Eigentü- mer des Grundstückes ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist an Stelle des Eigentümers der erbbauberechtigte Beitragsschuldner. (2) Mehrere Beitragsschuldner sind Gesamtschuldner

haften als Gesamtschuldner. (2) Im Falle eines Eigentumswechsels ist der neue Grundstückseigentümer vom Beginn des Monats an gebührenpflichtig, der dem Monat der Rechtsänderung im Grundbuch folgt. Für sonstige Gebührenpflichtige gilt dies entsprechend. Eigentums- bzw. Nut- zungswechsel hat der bisherige [...] bebauten (bzw. überbauten) und/oder befestigten sowie abflusswirksamen Flä- chen werden im Wege der Befragung der Eigentümer der angeschlossenen Grund- stücke ermittelt. Der Grundstückseigentümer ist daher verpflichtet, die Größe der bebauten bzw. überbauten und/oder befestigten sowie abflusswirksamen Fläche [...] Größe der bebauten (bzw. überbauten) und/oder befestigten Grundstücks- fläche verändert, so hat der Grundstückseigentümer dies den Stadtwerken innerhalb eines Monats nach Abschluss der Veränderung anzuzeigen. Für die Änderungsan- zeige gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend. Die veränderte Größe der bebauten