Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer) statt. Ausnahmen bilden hier die festgelegten Ferienzeiten der OGS. Dies sind die Weihnachtsferien und 3 Wochen in den Sommerferien. Wenn kein Bedarf besteht werden evtl. weitere Ferienzeiten festgelegt. Über alle Schließungszeiten der OGS werden die Erziehungsberechtigten [...] Die Anträge auf Beendigung der Jahresfrist sind schriftlich bei der Stadt Medebach einzureichen. Die sofortige Beendigung der Betreuung des Kindes im Rahmen der OGS durch den Träger, die Schulleitung bzw. durch die Stadt Medebach als Schulträger – als gemeinsame einvernehmliche Entscheidung – ist möglich [...] 000 € 1.560,-- € 130,-- € Die Stadt Medebach erhebt Angaben für die Ermittlung des Elternbeitrages und fordert Einkommensnachweise an. Die Eltern oder sonstige nach § 2 Abs. 1 dieser Satzung Zuständigen sind verpflichtet, diese Angaben und Unterlagen der Stadt Medebach gegenüber abzugeben; ansonsten wird

Besonderheiten des Bauwerkes nicht feststellbar, werden je angefangene 2,8 m Höhe des Bauwerkes als ein Vollgeschoß angerechnet. C Werden in einem Abrechnungsgebiet (§ 5) außer überwiegend gewerblich genutzten Grundstücken oder Grundstücken, die nach den Festsetzung eines Bebauungsplanes in einem Kern- [...] Word - 32 Erschließungsbeiträge.doc 1 1.140 Einschl.V. Änderungssatzung vom 5.2.1986, Bekanntmachung in der WP am 7.2.1986 S A T Z U N G Der Stadt Medebach über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 9. November 1977 Aufgrund des § 132 des Bundesbaugesetzes vom 18. August 1976 (BGBl. I S. 2256) in [...] Bekanntmachung vom 19. Dezember 1974 (GV NW 1975 S. 91, SGV NW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. April 1975 (GV NW S. 304) hat der Rat der Stadt Medebach am 8. Juli 1977 folgende Satzung beschlossen: § 1 Erhebung des Erschließungsbeitrages Zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für

Microsoft Word - Satzung der Stadt Medebach vom 28 07 2016 über die Erhebung von Kostenersatz Feuerwehr.docx 1.100/1 Satzung der Stadt Medebach vom 28.07.2016 über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für Einsätze und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Medebach und anerkannter Hilfsorganisationen [...] Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Medebach und privater Hilfsorganisationen außer Kraft. 1.100/6 Tarif zur Satzung der Stadt Medebach vom 28.07.2016 über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für Einsätze und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Medebach und anerkannter Hilfsorganisationen Tarif- [...] Ersatz von Verdienstausfall für beruflich selbständige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Medebach Als Ersatz des Verdienstausfalls beruflich selbständiger Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr Medebach wird ein Regelstundensatz in Höhe von 16,50 € je Stunde (d.h. 4,13 € pro angefangene Viertelstunde)

1.20/1 Bekanntmachung Amtsblatt Nr. 3/2021 Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Medebach Der Rat der Stadt Medebach hat am 11.03.2021 folgende Geschäftsordnung beschlossen: Inhaltsübersicht Präambel I. Geschäftsführung des Rates 1. Vorbereitung der Ratssitzungen § 1 Einberufung der [...] Tagesordnung fest. Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm in schriftlicher Form spätestens am 10. Tag vor dem Sitzungstag von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden. (2) Der Bürgermeister legt ferner die Reihenfolge der einzelnen Tagesordnungspunkte fest und bestimmt [...] Beschlussfähigkeit der Versammlung fest und lässt dies in der Niederschrift vermerken. Der Rat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist. Er gilt als beschlussfähig, solange seine Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist (§ 49 Abs. 1 GO). (2) Ist eine

die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Hallenbades der Stadt Medebach gezahlt wurde. (4) Eine Stunde vor Betriebsschluss ist kein Einlass mehr. § 4 Betriebszeiten (1) Die Betriebszeiten werden von der Stadt Medebach festgesetzt und durch Aushang im Bad bekanntgemacht. (2) Bei Überfüllung kann das [...] hierfür vorgesehenen Gänge gestattet. (2) Die Zulassung von Schwimmvereinen, Schulklassen oder sonstigen geschlossenen Abteilungen wird von der Stadt Medebach besonders geregelt. § 8 Badbenutzung (1) Die Badeeinrichtungen sind pfleglich zu behandeln. Jede Beschädigung oder Verunreinigung ist untersagt und [...] den gesetzlichen Bestimmungen verfügt. Wer Fundsachen nicht abgibt, macht sich der Fundunterschlagung schuldig. § 15 Betriebshaftung (1) Die Stadt Medebach haftet bei Verlust oder Beschädigung der abgelegten Sachen sowie bei Unfällen nur, wenn ihr ein Verschulden nachgewiesen wird. (2) Die Haftung beschränkt

Sauerland Card ermäßigt sich die Gebühr um 0,50 €. § 4 Die festgesetzten Gebühren sind im Voraus zu entrichten. Wer Leistungen des Bades in Anspruch nimmt, ohne zuvor die Gebühr entrichtet zu haben, muss das Vierfache des jeweils festgesetzten Satzes zahlen. § 5 Die Entrichtung der Gebühr erfolgt durch [...] Hallenbad Gebührensatzung 23.11.2012.docx 1.130/1 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Hallenbades und der Sauna der Stadt Medebach vom 23. November 2012 Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV [...] gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Mede- bach in seiner Sitzung am 22. November 2012 folgende Satzung beschlossen: § 1 Das Hallenbad der Stadt Medebach gilt als öffentliche Einrichtung im Sinne des § 8 der Gemeindeordnung. § 2 Badeordnung und Badezeiten werden durch Aushang am Eingang des Hallenbades

=0&menu=1 1.10/2 § 1 Name, Bezeichnung, Gebiet (1) Das Bestehen der Stadt Medebach wird erstmalig in einer Urkunde aus dem Jahre 1144 nachgewiesen. Mit dieser Urkunde verlieh der Kölner Erzbischof Arnold I. der Stadt Medebach das Soester Marktrecht. (2) Das Stadtgebiet umfasst 12.605 ha. Das Stadtgebiet [...] besteht aus den Flächen der Kernstadt und von neun früher selbständigen Dörfern, die sich im Jahre 1969 zur neuen Stadt Medebach zusammengeschlossen haben. (3) Die Stadt Medebach führt mit Genehmigung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen vom 18.06.2012 den Zusatz „Hansestadt“. § 2 Wappen, Siegel [...] nach § 47a Abs. 1 GO NRW mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder fest und entscheidet zugleich darüber, ob infolgedessen digitale oder hybride Sitzungen durchgeführt werden. In dem Beschluss ist festzulegen, für welchen Zeitraum Sitzungen in digitaler oder hybrider Form durchgeführt werden

der Stadt Medebach endet die Steuerpflicht mit Ablauf des Monats, in den der Wegzug fällt. § 6 Festsetzung und Fälligkeit der Steuer (1) Die Steuer wird für ein Kalenderjahr oder - wenn die Steuerpflicht erst während des Kalenderjahres beginnt - für den Rest des Kalenderjahres festgesetzt. (2) Die Steuer [...] abhanden gekommen oder eingegangen ist oder nachdem der Halter aus der Stadt Medebach weggezogen ist, bei der Stadt Medebach abzumelden. Mit der Abmeldung des Hundes ist die noch vorhandene Hundesteuermarke an die Stadt Medebach zurückzugeben. Im Falle der Abgabe des Hundes an eine andere Person sind bei [...] es nur mit der sichtbar befestigten gültigen Steuermarke umherlaufen lassen. Der Hundehalter ist verpflichtet, den Beauftragten der Stadt die gültige Steuermarke auf Verlangen vorzuzeigen. Bis zur Übersendung einer neuen Steuermarke ist die bisherige Steuermarke zu befestigen oder vorzuzeigen. Andere

Dezember 2021 (GV.NRW.S. 1353) wird von der Stadt Medebach als örtliche Ordnungsbehörde gemäß Beschluss des Rates der Stadt Medebach vom 22. August 2005 mit Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg vom 10. August 2005 für das Gebiet der Stadt Medebach folgende Verordnung erlassen: § 1 Begriffsbestimmungen [...] Januar bis 2.00 Uhr; 2. für die Schützenfeste bis 2.00 Uhr; 3. für die Karnevalstage Weiberfastnacht und Karnevalsmontag bis 2.00 Uhr; 4. für von der Stadt genehmigte Veranstaltungen auf dem Marktplatz in der Kernstadt (z.B. Weihnachtsmarkt, Open-air-Konzerte, Straßenmalerfest) bis 24.00 Uhr 5. für Außen [...] 23.06.2022/Amtsblatt 7/2022 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Medebach Aufgrund der §§ 27 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 und 31 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - in der

Rat der Stadt Medebach in seiner Sitzung am 10. Dezember 2001 folgende Satzung beschlossen: Für die Nutzung der städtischen Sporthallen werden folgende Gebühren erhoben: 1. Nutzung für laufenden Übungsbetrieb Halle Entgelt je Stunde Medebacher Sportvereine (Erwachsenen-Gruppen) Medebacher Sportver- eine [...] Nutzung der Hallen für Jugendgruppen der Medebacher Vereine (Gruppen mit überwiegend bis zu 18-jährigen) erfolgt kostenlos. 2. Nutzung bei Turnieren - Dreifachturnhalle (Tagesentgelt) Eintritt Medebacher Sportvereine (Erwachsenen-Gruppen) Hobby-Turniere (Medebacher Erwachsenen- Gruppen) Auswärtige Vereine [...] der Medebacher Vereine (Gruppen mit überwiegend bis zu 18-jährigen) erfolgt kostenlos. 3. Reinigungskosten 1.260/2 sporthallenben./Stand: 19.08.02 Werden die Hallen durch die Gruppen und Vereine übermäßig verschmutzt (z.B. Schuhabrieb, Essen- und Getränkereste), so sind die der Stadt Medebach für Zusatz-