gefasst: „(2) Für die Beitragspflichtigen nach § 4 Abs. 3 beträgt der Beitrag abweichend von dem Absatz 1 0,15 Euro pro Übernachtung.“ Artikel X Änderung der Gestaltungssatzung der Stadt Medebach vom 23.09.1993 für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 12 „Brügger Weg“ Die Gestaltungssatzung vom 23.09 [...] der Westfalenpost vom 23.06.1989, wird wie folgt geändert: (3) Der § 1 erhält folgende neue Fassung: 1.280/2 Artikelsatzung/Stand: 19.08.02 „§ 1 Abweichend von den Bestimmungen des § 19 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Vergnügungssteuer für das Land Nordrhein-Westfalen beträgt die Vergnügungssteuer [...] möglichkeit 45,00 Euro und für sonstige Apparate 22,50 Euro je Apparat und angefangenen Kalendermonat.“ (2) Der § 2 erhält folgende neue Fassung: „§ 2 Abweichend von den Bestimmungen des § 20 Abs. 2 des Gesetzes über die Ver- gnügungssteuer für das Land Nordrhein-Westfalen beträgt die Vergnügungssteuer (1)

Brand- schau zuständige Dienststelle an Prüfungen der Bauaufsichtsbehörde beteiligt ist und dabei zugleich eine Brandschau vornimmt, b) infolge erforderlicher Nachbesichtigungen (Nachschau), c) im Bereich des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes außerhalb des Baugenehmigungsverfahrens, die mündlich [...] (nach örtlicher Festlegung) Ist ein in dieser Anlage nicht ausdrücklich aufgeführtes Objekt Gegenstand von Leistungen gemäß Anlage 1, wird es einem vergleichbaren Objekt zugeordnet.

schein hat. (2) Ein Abstimmberechtigter erhält auf Antrag einen Stimmschein. ' 6 Abstimmungsverzeichnis (1) In jedem Stimmbezirk wird ein Abstimmungsverzeichnis geführt. In das Abstimmungsverzeich- nis werden alle Personen eingetragen, bei denen am 35. Tage vor dem Bürgerentscheid (Stich- tag) feststeht, [...] und ' 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegen- heiten nicht erfasst, 2. wer infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht nicht besitzt. 1.352/2 ' 5 Stimmschein (1) Abstimmen kann nur, wer in ein Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist oder einen Stimm- schein [...] Der Bürger kann nur in dem Stimmbezirk abstimmen, in dessen Abstimmungsverzeichnis er eingetragen ist. (3) Inhaber eines Stimmscheins können in jedem Stimmbezirk des Abstimmungsgebietes oder durch Brief abstimmen. (4) Das Abstimmungsverzeichnis ist an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tage vor dem Bürger-

konkrete Vorschläge zur Verleihung der Ehrenauszeichnung an den Rat weiterleitet. 3. Über die Verleihung der Ehrenauszeichnung wird eine Urkunde ausgestellt, die vom Bürgermeister und von einem Ratsmitglied zu unterzeichnen ist. 4. Die Träger der Ehrenauszeichnung werden in einem besonderen Urkundenbuch [...] das Wohl und das Ansehen der Hansestadt Medebach erworben haben, stiftet der Rat ein Ehrenabzeichen in Verbindung mit einer Ehrenmedaille der Hansestadt Medebach. § 2 Verleihung der Ehrenauszeichnung Die Ehrenauszeichnung kann durch den Rat an Personen verliehen werden, die sich insbesondere auf wirtsc [...] Microsoft Word - 1.35 Ehrenauszeichnung 02.05.2013.docx 1.35/1 Satzung über Ehrenauszeichnungen der Hansestadt Medebach vom 02. Mai 2013 Aufgrund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666) in der zur

b) Beteiligungen an Unternehmen mit Sitz oder einem Tätigkeitsschwerpunkte in der Stadt c) Mitgliedschaften im Vorstand, Aufsichtsrat oder einem gleichartigen Organ einer juristischen Person oder Vereinigung mit Sitz oder einem Tätigkeitsschwerpunkt in der Stadt. (2) Änderungen der Angaben nach Abs. 1

(Ganztagsschule im Primarbereich), zuletzt geändert durch Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung Nordrhein-Westfalen vom 26.01.2006 hat der Rat der Stadt Medebach am 07.05.2015 folgende Satzung beschlossen: § 1 Teilnahme an Angeboten der offenen Ganztagsschule im Primarbereich Die Teilnahme [...] Elternbeiträgen für die OGS 13.07.2015.docx 1.363/1 Satzung der Stadt Medebach über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich vom 13.07.2015 Aufgrund der §§ 3 und 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der derzeit gültigen Fassung, der §§ 2,4 und [...] Verknüpfung des Unterrichts mit dem Betreuungsangebot wird durch gemeinsame Planung und Erfahrungsaustausch der Lehrkräfte und des Betreuungspersonals erreicht. Die offene Ganztagsschule wird in der Regel an allen Unterrichtstagen in der Zeit von montags bis freitags von 07.30 Uhr bis 16.00 Uhr angeboten

gestaltet sind. (3) Der Rat kann im Einzelfall die Bestandteile und Herstellungsmerkmale der Erschließungsanlagen abweichend von den Absätzen 1 und 2 festlegen. Ein solcher Abweichungsbeschluss ist als Satzung öffentlich bekanntzumachen. § 9a Kinderspielplätze und Immissionsschutzanlagen 6 1.140 Art, Umfang [...] freien Strecken hinausgehen. (6) Endet eine Erschließungsanlage mit einem Wendehammer, so vergrößern sich die in Abs. 1 angegebenen Maße für den Bereich des Wendhammers um 6 m. § 3 Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes (1) der beitragsfähige Erschließungsaufwand (§ 2) wird nach den [...] tatsächlichen Kosten ermittelt. (2) Der beitragsfähige Erschließungsaufwand wird für die einzelne Erschließungsanlage ermittelt. Die Stadt kann abweichend von Satz 1 den beitragsfähigen Erschließungsaufwand für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage ermitteln oder diesen Aufwand für mehrere Anlagen

Inkrafttreten Diese Satzung und der als Anlage beigefügte Kostentarif treten am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Medebach in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 29.11.2012 über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Medebach und privater [...] von Kostenersatz und Entgelten für Einsätze und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Medebach und anerkannter Hilfsorganisationen Tarif- stelle Bezeichnung Betrag 1 Personal 1.1 Feuerwehrmitglied aller Dienstgrade (soweit nicht Tarifstelle 1.2 zutrifft) 40,00 € pro Einsatzstunde* (für jede angefangene

gültige Stimmen. Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser enge- ren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los [...] worden, die nicht in den Aufgaben- bereich der Stadt Medebach fällt, setzt der Rat durch Geschäftsordnungsbeschluss die Angelegenheit von der Tagesordnung ab. (4) Wird nach Aufruf eines Tagesordnungspunktes, der eine Angelegenheit betrifft, die nicht in den Aufgabenbereich der Stadt Medebach fällt, ein [...] Hinsichtlich der Angelegenheiten, die nicht in den Aufgabenbereich der Stadt Medebach fallen, gelten § 11 Abs. 3 und 4. (3) Ein Ratsmitglied, das das Wort ergreifen will, hat sich durch Aufheben der Hand zu melden. Melden sich mehrere Ratsmitglieder gleichzeitig, so bestimmt der Bürgermeister die Reihenfolge

beeinträchtigenden Zustand befinden, werden zum Hallenbad nicht zugelassen. Auch sonstigen Kranken kann die Benutzung des Bades versagt werden. Das gleiche gilt für Personen, deren Verhalten eine Störung der Sicherheit und Ordnung erwarten lässt. (3) Kinder unter 7 Jahren werden nur in Begleitung Erwachsener [...] zuwiderläuft. Störungen oder Belästigungen anderer Besucher sind zu unterlassen. (2) Alkoholische Getränke dürfen weder in den Räumen des Bades verabreicht, noch in diese mitgebracht werden. Rauchen ist in allen Räumen nicht gestattet. Das Mitbringen von Hunden ist verboten. (3) Der Weg von den Umkl