Gebühr (1) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Inkrafttreten dieser Satzung. (2) Zur Überprüfung der Angemessenheit des Gebührensatzes in § 2 Abs. 6 erstellt die Verwaltung jährlich eine neue Gebührenkalkulation für das folgende Haushaltsjahr. In diese Gebührenkalkulation sind die im folgenden Jahr für [...] seines Inkrafttretens werden vom Rat der Stadt Medebach beschlossen. (4) Falls die Reinigung aus zwingenden Gründen für weniger als einen Monat eingestellt oder für weniger als drei Monate eingeschränkt werden muss, besteht kein Anspruch auf Gebührenminderung. (5) Die Gebühr wird einen Monat nach Zugang

Seitenstreifen, die Bankette, die Bushaltestellenbuchten sowie die Radwege. (2) Zur Reinigung gehört auch die Winterwartung. Diese umfasst insbesondere das Schneeräumen auf den Fahrbahnen, Gehwegen sowie das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege und gefährlichen Stellen auf den Fahrbahnen bei Schnee und [...] einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte. (4) Auf Antrag des Reinigungspflichtigen kann ein Dritter durch schriftliche Erklärung gegenüber der Stadt mit deren Zustimmung die Reinigungspflicht an seiner Stelle übernehmen, wenn eine ausreichende Haftpfli [...] sowie die für den Fußgängerverkehr notwendigen Übergänge und die gefährlichen Stellen auf den von den Grundstückseigentümern zu reinigenden Fahrbahnen mit abstumpfenden oder auftauenden Stoffen zu bestreuen. (2) An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen die Gehwege so von

s an die Stelle eines Apparates ein gleichartiger Apparat, so wird die Steuer für diesen Kalendermonat nur einmal erhoben. 1.70/4 (4) Der Halter hat die erstmalige Aufstellung eines Apparates vor dessen Aufstellung, jede Änderung hinsichtlich Art und Anzahl der Apparate an einem Aufstellort bis zum 7 [...] 3 Steuerschuldner Steuerschuldner ist der Unternehmer der Veranstaltung (Veranstalter). In den Fällen des § 1 Nr. 6 ist der Halter der Apparate (Aufsteller) Veranstalter. II. Bemessungsgrundlage und Steuersätze § 4 Besteuerung nach Eintrittsgeldern (1) Wird für eine Veranstaltung ein Eintrittsgeld erhoben [...] und Wert der Zugaben nach Abs. 5 am Eingang zu den Veranstaltungsräumen und an der Kasse in geeigneter Weise an für die Besucher leicht sichtbarer Stelle hinzuweisen. (3) Über die ausgegebenen Eintrittskarten oder sonstigen Ausweise hat der Veranstalter für jede Veranstaltung einen Nachweis zu führen

Microsoft Word - 1.440 Satzung über die Ablösung von Stellplätzen.doc 1.440 Bekanntmachung im Sauerlandkurier am 22.12.2010 Satzung über die Ablösung von Stellplätzen der Stadt Medebach über die Festlegung der Höhe des Geldbetrages nach § 51 Abs. 5 der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen. Der Rat der [...] I - Ortsteil Medebach § 2 Unter Zugrundelegung eines Vom-Hundert-Satzes von 40 % der durchschnittlichen Herstellungskosten einschl. der Kosten des Grunderwerbs1 wird der Geldbetrag je Stellplatz in dem Gemeindegebietsteil I auf 600,00 € festgesetzt. § 3 Diese Satzung tritt am Tage ihrer Bekanntmachung

Erschließungsbeitragssatzung aufgezählten Herstellungsmerkmalen gilt der in dieser Abweichungssatzung näher beschriebenen Abschnitt der Straße „Alter Bahndamm“ entsprechend dem von der Stadtvertretung am 07.07.2016 beschlossenen Bauprogramm als endgültig hergestellt. Dieses Bauprogramm sieht innerhalb des [...] Verfügung stehenden Straßenraums eine asphaltierte Fahrbahn als Mischverkehrsfläche vor, die einseitig mit einer Rinnenführung entwässert wird. Auf die Herstellung von Gehwegen wird verzichtet. Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft.

Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern. Wird bei Vollzeitpflege nach § 33 SGB VII den Pflegeeltern ein Kinderfreibetrag nach § 32 Einkommenssteuergesetz gewährt oder Kindergeld gezahlt, treten die Personen, die diese Leistungen erhalten, an die Stelle der Eltern. 2. Beitragszeitraum ist [...] Beitragsbefreiung Besteht für mehr als ein Kind einer Familie oder von Personen, die nach § 2 an die Stelle der Eltern treten, gleichzeitig eine Beitragspflicht für den Besuch einer Tageseinrichtung, Tagespflegestelle oder einer Ganztagsschule, so wird der jeweils höchste sich ergebende Beitrag angefordert. Die [...] 00 Uhr bei der Schule oder dem Träger erfolgen. Am Jahres- und Schuljahresende erfolgt eine Spitzabrechnung durch den Träger. Diese detaillierte Aufstellung trifft jeweils am I und II Quartal postalisch ein. Der genaue Essenspreis richtet sich nach der bestehenden Konzeption. Die Stadt Medebach beteiligt

allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters und dem Bürgermeister bestellt, welches konkrete Vorschläge zur Verleihung der Ehrenauszeichnung an den Rat weiterleitet. 3. Über die Verleihung der Ehrenauszeichnung wird eine Urkunde ausgestellt, die vom Bürgermeister und von einem Ratsmitglied zu unterzeichnen

s v e r z e i c h n i s Seite 1. Prüfungsauftrag 3 2. Grundsätzliche Feststellungen 4 2.1. Stellungnahme zur Lagebeurteilung des Bürgermeisters 4 2.1.1. Stellungnahme zum Geschäftsverlauf und zur Lage der Stadt 4 2.1.2. Stellungnahme zur künftigen Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken [...] für die Stellplatzablöse Tiefgarage (T€ 29) sowie den Überschuss der 850-Jahr-Feier (T€ 16). Rückstellungen Der Wert für die Pensionsrückstellungen wurde auf der Grundlage eines versicherungsma- thematischen Gutachtens zum 31. Dezember 2014 durch die Heubeck AG ermittelt. Die Rückstellungen beinhalten [...] zutreffende Vorstellung von der Lage der Hansestadt Medebach. Ferner hat die Prüfung ergeben, dass die wesentlichen Chancen und Risiken der zu- künftigen Entwicklung zutreffend im Lagebericht dargestellt sind und dass die Angaben vollständig und zutreffend sind. Insgesamt kann festgestellt werden, dass

s v e r z e i c h n i s Seite 1. Prüfungsauftrag 3 2. Grundsätzliche Feststellungen 4 2.1. Stellungnahme zur Lagebeurteilung des Bürgermeisters 4 2.1.1. Stellungnahme zum Geschäftsverlauf und zur Lage der Stadt 4 2.1.2. Stellungnahme zur künftigen Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken [...] für die Stellplatzablöse Tiefgarage (T€ 30) sowie den Überschuss der 850-Jahr-Feier (T€ 15). Rückstellungen Der Wert für die Pensionsrückstellungen wurde auf der Grundlage eines versicherungsma- thematischen Gutachtens zum 31. Dezember 2013 durch die Heubeck AG ermittelt. Die Rückstellungen beinhalten [...] zutreffende Vorstellung von der Lage der Hansestadt Medebach. Ferner hat die Prüfung ergeben, dass die wesentlichen Chancen und Risiken der zu- künftigen Entwicklung zutreffend im Lagebericht dargestellt sind und dass die Angaben vollständig und zutreffend sind. Insgesamt kann festgestellt werden, dass

Vertretungszusatzes. Der Stellvertreter1 zeichnet mit dem Zusatz „in Vertretung“. Schriftstücke über Geschäfte von erheblicher Bedeutung sind von dem Vorstandsvorsitzenden1 und seinem Stellvertreter1 zu unterzeichnen. § 5 Zustimmung des Verwaltungsrates Die vom Vorstand aufgestellte Geschäftsordnung wird [...] Finanzierung von Investitionen, 3 Personalwesen, insbesondere Einstellung und Kündigung von Mitarbeitern, Ver- gütungsangelegenheiten sowie Tarifverhandlungen, Auftragsvergabe und Vertragswesen EDV Organisationshaftung Sein Stellvertreter leitet die Geschäftsbereiche Technische Betriebsführung einschl [...] Weisungen und den Richtlinien für die allgemei- ne Geschäftspolitik, zu folgen. (2) Der Vorstandsvorsitzende1 und in seinem Verhinderungsfall sein Stellvertreter1 tragen jeweils allein die Verantwortung für die Leitung des Kommunalunternehmens. § 2 Wirtschaftsplan und zustimmungsbedürftige Geschäfte Zum