müssen kurz gefasst sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen. Der Fragesteller/die Fragestellerin darf jeweils nur eine Zusatzfrage stellen. Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, kann der Fragesteller/die Fragestellerin auf eine Beantwortung in der nächsten Ratssitzung oder auf eine schriftliche [...] Wortmeldungen. Jeder Fragesteller/jede Fragestellerin ist berechtigt, höchstens zwei Zusatzfragen zu stellen. (3) Die Beantwortung der Anfrage erfolgt im Regelfall mündlich durch den Bürgermeister. Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, so kann der Fragesteller/die Fragestellerin auf schriftliche [...] übermittelt werden, wenn sichergestellt ist, dass ein unberechtigter Zugriff auf diese Daten nicht möglich ist. Ist dies nicht möglich, sind die Vorlagen unverzüglich nach ihrer Erstellung nachzureichen; in diesen Fällen gibt der Bürgermeister die Gründe für die verspätete Zustellung an. 1.20/3 § 2 Ladungsfrist

Beschwerden oder Einwände können nicht berücksichtigt werden. (3) Fahrzeuge sind außerhalb der Gebäude auf den hierfür vorgesehenen Parkplätzen abzustellen, dieses gilt auch für Fahrräder. § 9 Verhalten im Bad (1) Die Badegäste haben alles zu unterlassen, was den guten Sitten sowie der Aufrechterhaltung [...] wird keine Haftung übernommen. (Stand 17.12.2021) 1.120/6 (4) Eine Haftung für den Verlust oder Beschädigung der auf den Parkplätzen des Bades abgestellten Gegenstände wie Kinderwagen, Fahrräder, Motorroller und Personenwagen wird nicht übernommen. (5) Bei Schadensfällen ist dem Badepersonal unverzüglich

Stimmen, wenn der Stimmzettel 1. nicht amtlich hergestellt ist, 2. keine Kennzeichnung enthält, 3. den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lässt, 4. einen Zusatz oder Vorbehalt enthält. ' 16 Feststellung des Ergebnisses (1) Der Rat stellt das Ergebnis des Bürgerentscheids fest. Im Falle [...] Bürgermeisters über eine Obergrenze für die Länge der Texte und eine angemessene, sachliche Darstellung der Inhalte (Abs. 2 Ziff. 2 bis 4). Wird eine einvernehmliche Verständigung nicht erzielt, ist die Darstellung im Abstim- mungsheft auf die Unterrichtung über den Ablauf der Abstimmung, eine Erläuterung [...] bestimmen. (3) Der Bürgermeister bildet für jeden Stimmbezirk einen Abstimmungsvorstand. Der Abstim- mungsvorstand besteht aus dem Vorsteher, dem stellvertretenden Vorsteher und drei bis sechs Beisitzern. Der Bürgermeister bestimmt die Zahl der Mitglieder des Abstimmungsvorstandes und beruft die Mitglieder

allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters und dem Bürgermeister bestellt, welches konkrete Vorschläge zur Verleihung der Ehrenauszeichnung an den Rat weiterleitet. 3. Über die Verleihung der Ehrenauszeichnung wird eine Urkunde ausgestellt, die vom Bürgermeister und von einem Ratsmitglied zu unterzeichnen

Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern. Wird bei Vollzeitpflege nach § 33 SGB VII den Pflegeeltern ein Kinderfreibetrag nach § 32 Einkommenssteuergesetz gewährt oder Kindergeld gezahlt, treten die Personen, die diese Leistungen erhalten, an die Stelle der Eltern. 2. Beitragszeitraum ist [...] Beitragsbefreiung Besteht für mehr als ein Kind einer Familie oder von Personen, die nach § 2 an die Stelle der Eltern treten, gleichzeitig eine Beitragspflicht für den Besuch einer Tageseinrichtung, Tagespflegestelle oder einer Ganztagsschule, so wird der jeweils höchste sich ergebende Beitrag angefordert. Die [...] 00 Uhr bei der Schule oder dem Träger erfolgen. Am Jahres- und Schuljahresende erfolgt eine Spitzabrechnung durch den Träger. Diese detaillierte Aufstellung trifft jeweils am I und II Quartal postalisch ein. Der genaue Essenspreis richtet sich nach der bestehenden Konzeption. Die Stadt Medebach beteiligt

Einsätze und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Medebach und anerkannter Hilfsorganisationen Tarif- stelle Bezeichnung Betrag 1 Personal 1.1 Feuerwehrmitglied aller Dienstgrade (soweit nicht Tarifstelle 1.2 zutrifft) 40,00 € pro Einsatzstunde* (für jede angefangene Viertelstunde 10,00 €) Inkl. Lohnfo [...] den Katastrophenschutz (BHKG). Einsätze in diesem Rahmen sind unentgeltlich, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. (2) Bei Erforderlichkeit stellt die Stadt Medebach nach eigener Entscheidung Brandsicherheitswachen gemäß § 27 Abs. 2 BHKG, soweit der Veranstalter dieser Verpflichtung nicht genügt [...] für Verbrauchsmittel zusammensetzt und die Entgelte für Brandsicherheitswachen und Benutzungsentgelten werden nach Maßgabe der in den §§ 4 bis 7 aufgestellten Grundsätzen berechnet. § 4 Personalkosten (1) Die Personalkosten berechnen sich bei Einsätzen nach § 52 Abs. 2 und 5 BHKG aufgrund der Einsatzzeit

durch Entsorger-LKW 28 Stellplätze auf dem Betriebsparkplatz mit typischer Betriebsparkplatznutzung (0,3 Bewegungen / Stellplatz/Tagstunde), 134 Parkbewegungen 4 Stellplätze westlich des östlichen Betriebsgebäudekomplexes Betriebsparkplatznutzung (0,3 Bewegungen / Stellplatz/Tagstunde), 19 Parkbewegungen [...] _____________ P Montage Fenster Kippstellung Lager 1 Lager 2 Lager 3 Lager 4 Lichtband / RWAs maschinelle Montage Kompressorraum Fenster Kippstellung Tor Einfahrt E-Stapler Fahrstrecke Ladebetrieb LKW-Rangieren Schlosserei Fenster / Kippstellung Fenster / Kippstellung Rangierfläche West Entsorgung Container [...] Seite 1 von 23 P Montage Fenster Kippstellung Lager 1 Lager 2 Lager 3 Lager 4 Lichtband / RWAs maschinelle Montage Kompressorraum Fenster Kippstellung Tor Einfahrt E-Stapler Fahrstrecke Ladebetrieb LKW-Rangieren Schlosserei Fenster / Kippstellung Fenster / Kippstellung Rangierfläche West Entsorgung Container

zu lagern. Sind bei der Durchführung des Bauvorhabens beim Erdaushub außergewöhnliche Verfärbun- gen festzustellen oder werden verdächtige Gegenstände beobachtet, sind die Arbeiten sofort einzustellen und die Hansestadt Medebach als örtliche Ordnungsbehörde und/oder die Be- zirksregierung Arnsberg - [...] 4 Kultur- und sonstige Sachgüter Im Zuge des Bauleitplanverfahrens ist sicherzustellen, dass entsprechende Maßnahmen und Festsetzungen getroffen werden, die erhebliche Auswirkungen auf ggf. vorhandene archäolo- gische Fundstellen bzw. Bodendenkmäler vermeiden. Weitere Maßnahmen können sich im weiteren [...] durch die Firma Jäger & Frese GmbH. Das Plange- biet wird in zwei Änderungsbereiche unterteilt. Durch die Rücknahme der Darstellung „Flächen für Landwirtschaft“ zugunsten der Darstellung „Mischgebiete“ kommt es im Änderungsbereich 1 zu einer Angleichung der tatsächlichen Nut- zung. Im Änderungsbereich 2

Nutzung 1. Lagerhalle 03 2. Geplante 14 Stellplätze für Betriebsangehörige 3. Baugrenze B. Öffentliche Verkehrsfläche Öffentliche Verkehrsfläche (§9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) Mischverkehrsfläche zur Stellplatzanlage C. Landschaftspflegerische Maßnahmen um die Stellplatzanlage 1. Festsetzungen A. Bestehende und [...] hingewiesen: „Sind bei der Durchführung des Bauvorhabens beim Erdaushub außerge- wöhnliche Verfärbungen festzustellen oder werden verdächtige Gegenstände beobachtet, sind die Arbeiten sofort einzustellen und unverzüglich die Hansestadt Medebach als örtliche Ordnungsbehörde (Tel. 02962/962-275), die untere [...] Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern und sonstiger Bepflanzungen (§ 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchstabe a) und Abs. 6 BauGB) um die Stellplatzanlage Um die Einbindung der Stellplatzanlage in die Landschaft nachhaltig aufzuwerten, ist die ausgewiesene Fläche mit bodenständigen einheimischen Gehölzen regionaler

Einweiser wird vom Einzelhandelsunternehmen gestellt: Der Unternehmer legt über eine Betriebs- anweisung fest, welche Mitarbeiter als Einweiser tätig werden. Während des Einweisens müssen sie von anderen Aufgaben freigestellt werden. Es ist sicherzustellen, dass der Fahrer niemals ohne den Einweiser [...] Fahrt. Die Abschnitte der Leitlinien mit Kreis- bögen und mit Geraden werden tangential zusammengefügt, so dass sich an den Übergangsstellen kein Knick in den Leitlinien einstellt. Diese Vereinfachung ist zulässig, da die Übergangsbögen durch die schnelle Veränderung des Lenkwinkels während der Fahrt bei [...] übersichtlich aufbereitet. Dargestellt sind die Schleppkurven von Sattelzügen, welche, nach einer vorliegenden Fotodokumentation, dem standardmäßigen Lieferfahrzeug der Fa. Jäger & Frese GmbH entsprechen. Die Anlieferung über die Straße Beuke ist in zwei Varianten dargestellt. Vorausgesetzt wird hier,