und/oder dem Westfälischen Museum für Archäologie / Amt für Bodendenkmalpflege , Außenstelle Olpe (Tel. 02761/93750,Fax. 02761/2466), unverzüglich anzuzeigen und die Entdeckungsstätte mindestens drei Werktage in unverändertem Zustand zu erhalten (§§ 15 und 16 Denkmalschutzgesetz NW), falls diese nicht

Jede Eigentümerin und jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstückes ist verpflichtet, ihr bzw. sein Grundstück an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung anzuschließen, wenn das Grundstück von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt wird (Anschlusszwang). Die Eigentümer eines [...] unverzüglich anzumelden. (2) Wechseln Grundstückseigentümer, so sind sowohl die/der bisherige als auch die/der neue Eigentümer/in verpflichtet, die Stadt unverzüglich zu benachrichtigen. § 18 Auskunftspflicht, Betretungsrecht, Duldungspflicht (1) Die Grundstückseigentümer, Nutzungsberechtigten oder Abfal [...] e und Verpflichtete Die sich aus dieser Satzung für die Grundstückseigentümer ergebenden Rechte und Pflichten gelten entsprechend für Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes, Nießbraucher sowie alle sonstigen zum Besitz eines Grundstücks

Gleichzeitig beginnt die Gebührenpflicht des neuen Eigentümers. Unterlassen es der bisherige oder der neue Eigentümer, den Eigentumswechsel anzuzeigen, so haften beide gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Gebühren, die in der Übergangszeit fällig geworden sind. § 3 Bemessungsgrundlagen (1) Bemessungsgrundlage [...] Gebührenpflichtige sind die Eigentümer der nach Maßgabe der Satzung über den Anschluss- und Benutzungszwang für die Abfallbeseitigung in der Stadt Medebach an die Abfallwirtschaft angeschlossenen Grundstücke. Den Grundstückseigentümern stehen Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Wohnungsberechtigte im [...] im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes, Nießbraucher sowie auch alle sonstigen zum Besitz eines Grundstücks dinglich Berechtigten gleich. (2) Bei Eigentumswechsel erlischt die Gebührenpflicht des bisherigen Eigentümers mit dem letzten Tag des Kalenderjahres, in dem der Wechsel stattgefunden hat. Gleichzeitig

vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602)“ 1.280/4 Artikelsatzung/Stand: 19.08.02 Artikel V Änderung der Betriebssatzung der Stadt Medebach für den Eigenbetrieb Wasserwerk vom 18. Juni 1990 Die Betriebssatzung vom 18.06. 1990, zuletzt geändert durch die 2. Änderungssatzung vom 26.10.1998, bekanntgemacht

Unberührt bleibt das Recht anderer Behörden, insbesondere der Bauaufsichtsbehörde, zur Erhebung von Gebühren aufgrund besonderer Vorschriften, wenn sie in eigener Zuständigkeit an der Durchführung der Brandschau teilgenommen haben oder nach 1.290/2 brandschau.geb/Stand: 10.09.02 Durchführung der Brandschau tätig [...] Berücksichtigung des Gefährdungsgrades von Objekten nach pflichtgemäßem Ermessen festgelegt. § 6 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner ist der Eigentümer, Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte des der Brandschau unterworfenen Objektes sowie derjenige, der eine Leistung der Brandschutzdienststelle [...] Gebäuden ab 1.000 qm Unterrichtsobjekte 018 Schulen nach Bauaufsichtlichen Schulrichtlinien (BASchulR) 1.290/6 brandschau.geb/Stand: 10.09.02 019 Eigenständige Unterrichtsgebäude/ -trakte in Ausbildungsstätten, für die die BASchulR nicht gelten 020 Unterrichtsräume (ab 100 Personen) in Ausbildungsstätten

Stimmabgabe durch Brief. 2. Eine kurze sachliche Begründung der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens; legen die Vertretungsberechtigten keine eigene Begründung vor, so ist die Begründung dem Be- gründungstext des Bürgerbegehrens zu entnehmen. 3. Eine kurze sachliche Begründung der im Rat vertretenen

Rahmen dieses Betreuungsangebotes erhalten die Kinder die Möglichkeit zum freien Spiel, zum Sport, zu Ruhepausen, Anregung für gemeinsames und eigenständiges Tun, zur individuellen Förderung sowie Gelegenheit zur Erledigung der Hausaufgaben und zur Einnahme einer Mahlzeit. Die Verknüpfung des Unterrichts

mehr als 135° e. für Grundstücksflächen, soweit sie die durchschnittliche Grundstücksfläche der übrigen im Abrechnungsgebiet liegenden Grundstücke übersteigen. § 7 Anrechnung von Grundstückswerten Hat der Beitragspflichtige oder sein Rechtsvorgänger Grundstücksflächen zunächst unentgeltlich oder unter ihrem [...] Anwendung entscheidet die Stadt im Einzelfall. § 9 Merkmale der endgültigen Herstellung (1) Straßen sind endgültig hergestellt, wenn ihre Flächen Eigentum der Gemeinde sind, sie eine Verbindung mit dem übrigen öffentlichen Verkehrsnetz besitzen und die folgenden Bestandteile und Herstellungsmerkmale [...] die Kanalisation; d. Beleuchtungseinrichtungen betriebsfertig. (2) Die übrigen Erschließungsanlagen sind endgültig hergestellt, wenn ihre Flächen Eigentum der Gemeinde sind, sie eine Verbindung mit dem übrigen öffentlichen Verkehrsnetz besitzen und a. Plätze entsprechend Abs. 1 Buchst. a), c) und d)

Transportunternehmer, der Eigentümerin oder dem Eigentümer, der Besitzerin oder dem Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten, wenn die Gefahr oder der Schaden bei der Beförderung von Gefahrstoffen oder anderen Stoffen und Gegenständen, von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes [...] rin oder dem Verursacher, wenn sie oder er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, 2. von der Eigentümerin oder dem Eigentümer eines Industrie- oder Gewerbebetriebes für die bei einem Brand aufgewandten Sonderlösch- und Sondereinsatzmittel, 3. von der Betreiberin [...] Gesundheit von Menschen sowie für Tiere und Sachen ausgehen können oder Wasser gefährdenden Stoffen entstanden ist, 1.100/2 6. von der Eigentümerin oder dem Eigentümer, der Besitzerin oder dem Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten, wenn die Gefahr oder der Schaden beim sonstigen Umgang mit Gef

Beratung und Entscheidung ausgeschlossen zu sein, so hat es den Ausschließungsgrund vor Eintritt in die Verhandlung unaufgefordert dem Bürgermeister anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann das Ratsmitglied sich in dem für die Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraumes [...] Ratsmitglied kann nur einer Fraktion angehören. (2) Die Bildung einer Fraktion ist dem Bürgermeister von dem/der Fraktionsvorsitzenden schriftlich anzuzeigen. Die Mitteilung muss die genaue Bezeichnung der Fraktion, die Namen des/der Fraktionsvorsitzenden und seines/seiner/ihres/ihrer Stellvertreters/ [...] Fraktionsvorsitz) sowie die Aufnahme und das Ausscheiden von Mitgliedern sind dem Bürgermeister von dem/der Fraktionsvorsitzenden ebenfalls schriftlich anzuzeigen. (5) Die Fraktionen haben hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten (i.S.d. § 4 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen i.V.m. Art. 4 DSGVO)