der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Hallenbad. Der Badegast soll Ruhe und Erholung finden. Die Beachtung der Badeordnung liegt daher in seinem eigenen Interesse. (2) Die Badeordnung ist für alle Badegäste verbindlich. (3) Bei Vereins- und Gemeinschaftsveranstaltungen ist der Vereins- oder Übungsleiter [...] dem Trennungsseil zu turnen und außerhalb der Treppen oder Leitern das Schwimmbecken zu verlassen. (5) Die Benutzung der Sprunganlagen erfolgt auf eigene Gefahr. Vor dem Absprung hat der Badegast besonders darauf zu achten, dass die Sprungfläche im Schwimmbad frei ist. (Stand 17.12.2021) 1.120/4 (6)

den Regelstundensatz übersteigende Verdienstausfall gegen entsprechenden Nachweis, z.B. durch Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers, ersetzt. c) Selbstständige können eine besondere Verdienstausfallpauschale je Stunde erhalten, sofern sie einen den Regelsatz übersteigenden Verdienstausfall glaubhaft

Hundehalter ist verpflichtet, den Beauftragten der Stadt die gültige Steuermarke auf Verlangen vorzuzeigen. Bis zur Übersendung einer neuen Steuermarke ist die bisherige Steuermarke zu befestigen oder vorzuzeigen. Andere Gegenstände, die der Steuermarke ähnlich sehen, dürfen dem Hund nicht angelegt werden [...] Gegenstände, die der Steuermarke ähnlich sehen, anlegt, 5. als Grundstückseigentümer, Haushaltungsvorstand oder deren Stellvertreter sowie als Hundehalter entgegen § 7 Abs. 4 nicht wahrheitsgemäß Auskunft erteilt, 6. als Grundstückseigentümer, Haushaltungsvorstand oder deren Stellvertreter entgegen § 7 [...] Haftung (1) Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden im Stadtgebiet. (2) Steuerpflichtig ist der Hundehalter. Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse seines Haushaltsangehörigen in seinem Haushalt aufgenommen hat. Alle in einen Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als von

Begriffsbestimmungen (1) Verkehrsflächen im Sinne dieser Verordnung sind alle dem öffentlichen Verkehr dienenden Flächen ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse. Zu den Verkehrsflächen gehören insbesondere Straßen, Fahrbahnen, Wege, Gehwege, Radwege, Bürgersteige, Plätze, Seiten-, Rand- und Sicherhe [...] Rampen vor der Straßenfront der Häuser, soweit sie nicht eingefriedet sind. (2) Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse insbesondere alle der Allgemeinheit zur Nutzung zur Verfügung stehenden oder bestimmungsgemäß zugänglichen 1. Grün-, Erholungs-, Spiel- und

Herstellung, dass die Grundstücke in das Eigentum der Stadt/Gemeinde übergegan- gen sind. 1.150/9 § 13 Beitragspflichtige (1) Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist. Mehrere Eigentümer eines Grundstückes sind Ge- samtschuldner [...] von Anlagen im Bereich von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme den Eigentümern und Erbbauberechtigten der er- schlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile erhebt die Stadt Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung [...] Aufwandes, der a) auf die Inanspruchnahme der Anlagen durch die Allgemeinheit entfällt. b) bei der Verteilung des Aufwandes nach §§ 5 ff. auf ihre eigenen Grundstücke entfällt. Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen zu tragen. (2) Überschreiten Anlagen die nach Abs. 3 anrechenbaren

Voraussetzungen muss der Grundstückseigentümer kei- nen gesonderten Genehmigungsantrag stellen. Diese Allgemeinverfügung ersetzt insoweit ei- ne Einzelgenehmigung. Die Ordnungsbehörde ist dennoch mindestens zwei Werktage vor der geplanten Verbrennung durch den Grundstückseigentümer zu informieren. Es wird

§§ 2 - 4 dieser Satzung. 1.80/2 § 2 Übertragung der Reinigungspflicht auf die Grundstückseigentümer (1) Die Reinigung der Fahrbahnen und Gehwege einschl. der Ortsdurchfahrten der Land- und Kreisstraßen wird den Eigentümern der an die angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke (§ 5 Straßenr [...] Unkraut und sonstigen Verunreinigungen. Bei Straßen mit beidseitigem Gehweg sind die Eigentümer der Grundstücke reinigungspflichtig, die an den jeweiligen Gehweg angrenzen. Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind die Eigentümer der Grundstücke reinigungspflichtig, die an diesen Gehweg angrenzen. (3) Die Gehwege [...] Landstraßen und Kreisstraßen jedoch nur der Ortsdurchfahrten, als öffentliche Einrichtung, soweit die Reinigung nicht nach § 2 dieser Satzung den Grundstückseigentümern übertragen wird. Die Reinigung umfasst die Reinigung der Fahrbahnen und der Gehwege. Zur Fahrbahn gehören auch die Radwege, Sicherheitsstreifen

Jede Eigentümerin und jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstückes ist verpflichtet, ihr bzw. sein Grundstück an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung anzuschließen, wenn das Grundstück von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt wird (Anschlusszwang). Die Eigentümer eines [...] unverzüglich anzumelden. (2) Wechseln Grundstückseigentümer, so sind sowohl die/der bisherige als auch die/der neue Eigentümer/in verpflichtet, die Stadt unverzüglich zu benachrichtigen. § 18 Auskunftspflicht, Betretungsrecht, Duldungspflicht (1) Die Grundstückseigentümer, Nutzungsberechtigten oder Abfal [...] e und Verpflichtete Die sich aus dieser Satzung für die Grundstückseigentümer ergebenden Rechte und Pflichten gelten entsprechend für Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes, Nießbraucher sowie alle sonstigen zum Besitz eines Grundstücks

Gleichzeitig beginnt die Gebührenpflicht des neuen Eigentümers. Unterlassen es der bisherige oder der neue Eigentümer, den Eigentumswechsel anzuzeigen, so haften beide gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Gebühren, die in der Übergangszeit fällig geworden sind. § 3 Bemessungsgrundlagen (1) Bemessungsgrundlage [...] Gebührenpflichtige sind die Eigentümer der nach Maßgabe der Satzung über den Anschluss- und Benutzungszwang für die Abfallbeseitigung in der Stadt Medebach an die Abfallwirtschaft angeschlossenen Grundstücke. Den Grundstückseigentümern stehen Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Wohnungsberechtigte im [...] im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes, Nießbraucher sowie auch alle sonstigen zum Besitz eines Grundstücks dinglich Berechtigten gleich. (2) Bei Eigentumswechsel erlischt die Gebührenpflicht des bisherigen Eigentümers mit dem letzten Tag des Kalenderjahres, in dem der Wechsel stattgefunden hat. Gleichzeitig

en Lebensbedarf vorhält oder aufgibt, hat dies der Stadt innerhalb eines Monats anzuzeigen. Wer bei In-Kraft-Treten dieser Satzung (§ 10) eine Zweitwohnung innehat, hat dies der Stadt innerhalb von einem Monat anzuzeigen. Diese Anzeige hat unabhängig von den melderechtlichen Pflichten zu erfolgen. 1 [...] nach Abs. 2 maßgebliche Entgelt mindestens 20 v. H. unterhalb der ortsüblichen Miete für vergleichbare Objekte liegt, 1.250/3 2. die Wohnung von Eigentümern oder Verfügungsberechtigten selbst genutzt wird oder ungenutzt bleibt oder 3. die Wohnung unentgeltlich zur Nutzung überlassen wird, ist der jährliche