der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Hallenbad. Der Badegast soll Ruhe und Erholung finden. Die Beachtung der Badeordnung liegt daher in seinem eigenen Interesse. (2) Die Badeordnung ist für alle Badegäste verbindlich. (3) Bei Vereins- und Gemeinschaftsveranstaltungen ist der Vereins- oder Übungsleiter [...] dem Trennungsseil zu turnen und außerhalb der Treppen oder Leitern das Schwimmbecken zu verlassen. (5) Die Benutzung der Sprunganlagen erfolgt auf eigene Gefahr. Vor dem Absprung hat der Badegast besonders darauf zu achten, dass die Sprungfläche im Schwimmbad frei ist. (Stand 17.12.2021) 1.120/4 (6)

Herstellung, dass die Grundstücke in das Eigentum der Stadt/Gemeinde übergegan- gen sind. 1.150/9 § 13 Beitragspflichtige (1) Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist. Mehrere Eigentümer eines Grundstückes sind Ge- samtschuldner [...] von Anlagen im Bereich von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme den Eigentümern und Erbbauberechtigten der er- schlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile erhebt die Stadt Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung [...] Aufwandes, der a) auf die Inanspruchnahme der Anlagen durch die Allgemeinheit entfällt. b) bei der Verteilung des Aufwandes nach §§ 5 ff. auf ihre eigenen Grundstücke entfällt. Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen zu tragen. (2) Überschreiten Anlagen die nach Abs. 3 anrechenbaren

Beratung und Entscheidung ausgeschlossen zu sein, so hat es den Ausschließungsgrund vor Eintritt in die Verhandlung unaufgefordert dem Bürgermeister anzuzeigen und den Sitzungsraum zu verlassen; bei einer öffentlichen Sitzung kann das Ratsmitglied sich in dem für die Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraumes [...] Ratsmitglied kann nur einer Fraktion angehören. (2) Die Bildung einer Fraktion ist dem Bürgermeister von dem/der Fraktionsvorsitzenden schriftlich anzuzeigen. Die Mitteilung muss die genaue Bezeichnung der Fraktion, die Namen des/der Fraktionsvorsitzenden und seines/seiner/ihres/ihrer Stellvertreters/ [...] Fraktionsvorsitz) sowie die Aufnahme und das Ausscheiden von Mitgliedern sind dem Bürgermeister von dem/der Fraktionsvorsitzenden ebenfalls schriftlich anzuzeigen. (5) Die Fraktionen haben hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten (i.S.d. § 4 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen i.V.m. Art. 4 DSGVO)

Jede Eigentümerin und jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstückes ist verpflichtet, ihr bzw. sein Grundstück an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung anzuschließen, wenn das Grundstück von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt wird (Anschlusszwang). Die Eigentümer eines [...] unverzüglich anzumelden. (2) Wechseln Grundstückseigentümer, so sind sowohl die/der bisherige als auch die/der neue Eigentümer/in verpflichtet, die Stadt unverzüglich zu benachrichtigen. § 18 Auskunftspflicht, Betretungsrecht, Duldungspflicht (1) Die Grundstückseigentümer, Nutzungsberechtigten oder Abfal [...] e und Verpflichtete Die sich aus dieser Satzung für die Grundstückseigentümer ergebenden Rechte und Pflichten gelten entsprechend für Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes, Nießbraucher sowie alle sonstigen zum Besitz eines Grundstücks

Gleichzeitig beginnt die Gebührenpflicht des neuen Eigentümers. Unterlassen es der bisherige oder der neue Eigentümer, den Eigentumswechsel anzuzeigen, so haften beide gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Gebühren, die in der Übergangszeit fällig geworden sind. § 3 Bemessungsgrundlagen (1) Bemessungsgrundlage [...] Gebührenpflichtige sind die Eigentümer der nach Maßgabe der Satzung über den Anschluss- und Benutzungszwang für die Abfallbeseitigung in der Stadt Medebach an die Abfallwirtschaft angeschlossenen Grundstücke. Den Grundstückseigentümern stehen Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Wohnungsberechtigte im [...] im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes, Nießbraucher sowie auch alle sonstigen zum Besitz eines Grundstücks dinglich Berechtigten gleich. (2) Bei Eigentumswechsel erlischt die Gebührenpflicht des bisherigen Eigentümers mit dem letzten Tag des Kalenderjahres, in dem der Wechsel stattgefunden hat. Gleichzeitig

der Grabstätte angebracht werden. 1.230/9 IV. Grabstätten und Aschenbeisetzungen § 15 Arten der Grabstätten (1) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden. Die Größe der Gräber ergibt sich aus der Gestaltungssatzung. (2) Die [...] Bekanntgabe der Schließung für eine einzelne Wahlgrabstätte der erworbenen Art festgesetzten Grabnutzungsgebühr. (3) Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren. Die Toten werden, falls die Dauer des Nutzungsrechts noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten des [...] Gewerbetreibenden haben dem Friedhofsträger ihre Tätigkeit auf dem Friedhof spätestens zwei Wochen vor Beginn der erstmaligen Ausführung von Arbeiten anzuzeigen. Für die Anzeige ist ein Formblatt (Anlage 3) zu verwenden, dem ein Nachweis über das Bestehen einer die Tätigkeit abdeckenden Haftpflichtversicherung

Während Beisetzungen sind Buketts, Blumen in Vasen und Kränze auf Kranzständern zugelassen. Nach dem Verblühen müssen diese vom Nutzungsberechtigten auf eigene Kosten entsorgt werden. (4) Im Bereich des Kolumbariums sowie auf dem Bauwerk dürfen weder Blumen noch Kerzen, ähnlicher Grabschmuck oder andere G [...] Während Beisetzungen sind Buketts, Blumen in Vasen und Kränze auf Kranzständern zugelassen. Nach dem Verblühen müssen diese vom Nutzungsberechtigten auf eigene Kosten entsorgt werden. (4) Im des Gedenkfelsens dürfen weder Blumen noch Kerzen, ähnlicher Grabschmuck oder andere Gegenstände abgelegt bzw. aufgestellt [...] Während Beisetzungen sind Buketts, Blumen in Vasen und Kränze auf Kranzständern zugelassen. Nach dem Verblühen müssen diese vom Nutzungsberechtigten auf eigene Kosten entsorgt werden. (4) Im Bereich der Baum-, Wiesenurnengrabstätten dürfen weder Blumen noch Kerzen, ähnlicher Grabschmuck oder andere Gegenstände

Begriffsbestimmungen (1) Verkehrsflächen im Sinne dieser Verordnung sind alle dem öffentlichen Verkehr dienenden Flächen ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse. Zu den Verkehrsflächen gehören insbesondere Straßen, Fahrbahnen, Wege, Gehwege, Radwege, Bürgersteige, Plätze, Seiten-, Rand- und Sicherhe [...] Rampen vor der Straßenfront der Häuser, soweit sie nicht eingefriedet sind. (2) Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse insbesondere alle der Allgemeinheit zur Nutzung zur Verfügung stehenden oder bestimmungsgemäß zugänglichen 1. Grün-, Erholungs-, Spiel- und

mit Baujahr 1980 und älter sofern mindestens ein Anteil von 50 % der Wohnfläche zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Eine gewerbliche Nutzung der übrigen 50 % ist nicht förderschädlich, soweit eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken mit 50 % der Wohnfläche vorliegt. Ebenfalls förderfähig sind Kauf und Abriss [...] im anschließend entstehenden Neubau mindestens ein Anteil von 50 % der Wohnfläche zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Eine gewerbliche Nutzung der übrigen 50 % ist nicht förderschädlich, soweit eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken mit mindestens 50 % der Wohnfläche vorliegt. Als sanierungsbedürftig gelten [...] Zuschuss anteilig nach tatsächlicher Nutzung zurückzuzahlen. 1.450/2 Die Höchstfördersumme je Einzelfall sollte einen Betrag von 5.000,- Euro nicht übersteigen. Bei der Nachnutzung von leerstehenden Gebäuden sollte die Förderung tendenziell höher ausfallen als bei „nur“ zu sanierenden Gebäuden. Für das

1,20 Euro. § 3 Gebührenpflichtige (1) Gebührenpflichtig ist der Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte des erschlossenen Grundstücks. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner. (2) Im Fall eines Eigentumswechsels ist der neue Eigentümer vom Beginn des auf den Wechsel folgenden Monats gebührenpflichtig