festgesetzte Stellplatzfläche erreichbar. Diese Art der Erschließung ist aber unzulässig. Eine Änderung des Bebauungsplanes ist somit zwingend erforderlich auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13 BauGB. Auf die Verkehrsfläche (Parzelle 64) mit der Zweckbestimmung „Parkbucht“ (Stellplatzfläche) kann [...] nicht die Grundzüge der Planung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Sonnenhang“ in Frage stellt. 51 3. Geltungsbereich Der Geltungsbereich der 1. Änderung des B-Planes Nr. 1 „Sonnenhang" im Stadtteil Küstelberg wird nachfolgend dargestellt: 4. Inkrafttreten Der Satzungsbeschluss des Rates der Hansestadt Medebach vom [...] Kommunalwahlordnung (KWahlO) vom 31.08.1993 in der z.Zt. geltenden Fassung, werden die Namen der Beisitzer und ihrer Stellvertreter hiermit öffentlich bekanntgemacht: Partei Beisitzer Stellvertreter CDU Georg Wienand Ursula Sengen CDU Willi Dessel Josef Mütze CDU Paul Mütze Franz-Josef Kaufhold CDU Franz-Josef

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 abgegeben werden; nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 19. unberücksichtigt bleiben. Stellungnahmen können insbesondere schriftlich [...] Inhalt der 1. Änderung: Der Bebauungsplan Nr. 19 „Auf dem Scheid“ im Ortsteil Dreislar der Hansestadt Medebach wurde in den Jahren 1982 bis 1988 aufgestellt und ist seit dem 18.08.1989 rechtsverbindlich. Für einen Teil des Geltungsbereiches wurden keine Baufenster festgesetzt, da der Eigentümer seinerzeit [...] den Parzellen 191/12 und 11/1 teilw. ermöglicht. Bisher waren auf diesem Änderungsbereich nur untergeordnete Anlagen und Einrichtungen (Garagen, Kleintierstellen etc.) nach § 14 BauNVO 1977 zulässig. Die Größe und Form der möglichen vier Grundstücke orientiert sich an der bisherigen Bebauung des Bebauungsplanes

Flächen dargestellte Fläche, wurde bereits vor Jahren teilweise mit einer Lagerhalle überbaut. Östlich davon befindet sich eine Parzelle, für die der Flächennutzungsplan sowohl eine M-Fläche als auch eine Fläche für die Landwirtschaft darstellt. In diesem Bereich befinden sich bereits Stellplätze. Hier [...] Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur 40. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegeben werden; nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 40. Änderung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben. Stellungnahmen können insbesondere schriftlich [...] räumliche und funktionale Erweiterung zwingend geboten. Diese geplante Erweiterung soll in Form der 40. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 49 „Beuke“ erfolgen. Die 40. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Medebach erfolgt im Ver

einstimmig, den Jahresabschluss 2018 wie folgt festzustellen: Auszug aus der Schlussbilanz zum 31.12.2018 Aktiva T € Passiva T € Immaterielle Vermögensgegen. 151 Eigenkapital 5.670 Sachanlagen 34.396 Sonderposten 11.907 Finanzanlagen 900 Rückstellungen 940 Vorräte 89 Verbindlichkeiten ggü. Kreditinstituten [...] Datenübermittlungen (Bundesmeldegesetz (BMG) vom 03.05.2013, zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.08.2019 (BGBl. I S. 1131) und Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.05.2005, zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.08.2019 (BGBl. I S. 1147)) [...] nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg, Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten

Pflanzenarten wurden im Plangebiet nicht festgestellt. Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten von streng geschützten Tierarten wurden im Eingriffsbereich nicht festgestellt. Es wurden auch keine besonders geschützten oder gar streng geschützten Tierarten festgestellt. Aufgrund der bereits heute bestehenden [...] 59964 Medebach, während der Dienststunden. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 31 „Hengsbecke“ in Medebach abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes unbe [...] Medebach im beschleunigten Verfahren nach § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) 1. Inhalt der 1. Änderung Im Änderungsbereich befindet sich die örtliche Betriebsstelle der Westnetz GmbH. Es handelt sich dabei um das Umspannwerk Medebach und das Betriebsgebäude. Das Betriebsgebäude steht seit Jahren leer und soll

folgt festzustellen: Auszug aus der Schlussbilanz zum 31.12.2014 Aktiva T € Passiva T € Immaterielle Vermögensgegenstände 324 Eigenkapital (einschl. Ausgleichsrücklage) 20.742 Sachanlagen 54.921 Sonderposten 28.895 Finanzanlagen 21.563 Pensionsrückstellungen 7.025 Vorräte 1.037 Übrige Rückstellungen 865 [...] Winterberg-Medebach einstimmig gem. § 96 Abs. 1 GO NRW 1. das Jahresergebnis 2014 mit 0,00 € festzustellen und 2. die Entlastung der Verbandsvorsteherin zu erteilen.“ Medebach, im Oktober 2015 gez. Hankeln gez. Brieden stellv. Ausschussvorsitzender Schriftführerin II. Beschlussfassung der Verbandsversammlung [...] vom 04.11.2015 In der 16. Sitzung des Schulzweckverbandes Gymnasium Winterberg-Medebach stellt die Verbandsversammlung entsprechend der Niederschrift vom 04.11.2015 den geprüften Jahresabschluss in der vorgestellten Form fest, das Jahresergebnis in Höhe von 0,00 € fest und stimmt der Entlastung der Ve

§ 3 Abs. 4 bereitgestellten Abfalltonnen erhoben: Die Gebühren für die aufgestellten Abfallgefäße betragen je 80 l grauer Tonne 16,50 € 120 l grauer Tonne 24,00 € 240 l grauer Tonne 48,50 € 80 l grüner Tonne 16,50 € 120 l grüner Tonne 24,00 € 240 l grüner Tonne 48,50 € Für die Aufstellung der Zusatztonnen [...] grün 56,50 € 240 l blauer Tonne 15,00 € Für die Aufstellung der separaten Tonnen (Aufstellung Tonne ohne Zahlung einer Grundgebühr) betragen die Gebühren je 80 l grauer Tonne 46,50 € 120 l grauer Tonne 69,00 € 240 l grauer Tonne 138,50 € 80 l grüner Tonne 47,50 € 120 l grüner Tonne 71,00 € 240 l grüner [...] Zusatztonnen (Aufstellung bei Mehrbedarf über dem Höchstvolumen) betragen die Gebühren je 80 l grauer Tonne 38,50 € 120 l grauer Tonne 57,00 € 240 l grauer Tonne 115,50 € 80 l grüner Tonne 38,50 € 120 l grüner Tonne 57,00 € 240 l grüner Tonne 115,50 € 99 120 l Saisontonne grün 28,00 € 240 l Saisontonne grün

Nachtragssatzung vor Ablauf der Monatsfrist keine Bedenken. Der Nachtragshaushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom Tag der Bekanntmachung an bis zur Feststellung des Jahresabschlusses 2015 während der Dienststunden im Rathaus in Medebach, Österstraße 1, Zimmer 220, 59964 Medebach öffentlich aus und ist unter [...] S. 454, ber. S. 509 und 1999 S.70), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.10.2013 (GV.NRW. S. 564) – SGV. NRW. 1112 – in der z.Zt. gültigen Fassung stelle ich hiermit Herrn Manfred Liebig Ostwall 13 59964 Medebach als Nachfolger fest und mache dies gemäß § 45 Abs. 2 KWahlG öffentlich bekannt. Gegen diese [...] Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Veröffentlichung der Bekanntmachung Einspruch erheben, wenn sie eine Entscheidung über die Gültigkeit der Feststellung gemäß § 40 Abs. 1 Buchst. a) bis c) KWahlG für erforderlich halten. 108 Der Einspruch ist beim unterzeichnenden Wahlleiter im Dienstgebäude der

Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Sind Sie bei früheren Wahlen (1979 bis 1994) in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden, müssen Sie für eine Teilnahme an der Wahl einen erneuten Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Nach einem Wegzug in das Ausland [...] zu vernichten; er hat mit dem Auskunftsersuchen eine entsprechende Verpflichtungserklärung abzugeben. 4. Volksbegehren und Bürgerentscheide Den Antragstellern und Parteien dürfen gem. § 35 Abs. 2 MG NRW Auskünfte nach Maßgabe des Abs. 1 im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden sowie mit [...] chnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind. Die erstmalige Eintragung erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist auf einem Formblatt zu stellen; er soll bald nach dieser Bekanntmachung abgesandt werden. Einem Antrag, der erst nach dem 04. Mai 2014 (21. Tag vor der Wahl) bei der zuständigen

ungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 6 Abs. 2 des Eichgesetzes verlangen. Stellt der Grundstückseigentümer den Antrag auf Prüfung nicht bei den Stadtwerken, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen. -21- (2) Die Kosten der Prüfung fallen den [...] lage verpflichtet ist, den Wasserbezug vollständig einstellen, so hat er dies mindestens zwei Wochen vor der Einstellung den Stadtwerken schriftlich mitzuteilen. (2) Will ein zum Anschluss oder zur Benutzung Verpflichteter den Wasserbezug einstellen, so hat er bei den Stadtwerken die Befreiung nach den [...] ohne damit das Benutzungsverhältnis aufzulösen. § 27 Einstellung der Versorgung (1) Die Stadtwerke sind berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Grundstückseigentümer den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich ist, um 1. eine unmittelbare Gefahr für