die Stelle des bisherigen (§ 61 Satz 2 FlurbG) (Rechtsübergang außerhalb des Grundbuches). 2. Mit dem genannten Zeitpunkt tritt die Landabfindung hinsichtlich der Rechte an den alten Grundstücken und der diese Grundstücke betreffenden Rechtsverhältnisse, die nicht aufgehoben werden, an die Stelle der [...] Internet der Bezirksregierung Arnsberg wie folgt einzusehen: www.bra.nrw.de/313868 Nach Maßgabe der Überleitungsbestimmung müssen die neuen Grundstücke anstelle der bisherigen in Bewirtschaftung genommen werden. Eine Weiterbewirtschaftung der alten, nicht wieder zugeteilten Grundstücke ist nicht zulässig, [...] des neuen Pachtbesitzes (§ 70 Abs. 2 FlurbG). Die Anträge zu 5 a) und b) können von beiden Vertragsparteien, der Antrag zu 5 c) kann nur vom Pächter gestellt werden (§ 71 FlurbG). 5. Wird der ausgeführte Flurbereinigungsplan unanfechtbar geändert, so wirkt diese Änderung in rechtlicher Hinsicht auf den

und Fremdenverkehrsfunktion). Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 39 abgegeben werden; nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 39 unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag [...] Stadtteil Titmaringhausen und der Aufstellung des 39. Bebauungsplanes der Hansestadt Medebach soll der planungsrechtliche Bestand der v.g. Betriebe gesichert werden. 2. Geltungsbereich Der Geltungsbereich der 30. Änderung des Flächennutzungsplanes wird nachfolgend dargestellt: 3. Öffentliche Auslegung Der [...] gemäß § 3 Abs. 2 BauGB angegeben, dass von der nachfolgenden Behörde bzw. Träger öffentlicher Belange eine Stellungnahme zu umweltrelevanten Aspekten vorliegt: Hochsauerlandkreis: Stellungnahme vom 03. September 2015, zur Wasserwirtschaft (freizuhaltender Gewässerrandstreifen), zum Umweltbericht (Bi

Pflanzenarten wurden im Plangebiet nicht festgestellt. Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten von streng geschützten Tierarten wurden im Eingriffsbereich nicht festgestellt. Es wurden auch keine besonders geschützten oder gar streng geschützten Tierarten festgestellt. Aufgrund der bereits heute bestehenden [...] 59964 Medebach, während der Dienststunden. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 31 „Hengsbecke“ in Medebach abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes unbe [...] Medebach im beschleunigten Verfahren nach § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) 1. Inhalt der 1. Änderung Im Änderungsbereich befindet sich die örtliche Betriebsstelle der Westnetz GmbH. Es handelt sich dabei um das Umspannwerk Medebach und das Betriebsgebäude. Das Betriebsgebäude steht seit Jahren leer und soll

folgt festzustellen: Auszug aus der Schlussbilanz zum 31.12.2014 Aktiva T € Passiva T € Immaterielle Vermögensgegenstände 324 Eigenkapital (einschl. Ausgleichsrücklage) 20.742 Sachanlagen 54.921 Sonderposten 28.895 Finanzanlagen 21.563 Pensionsrückstellungen 7.025 Vorräte 1.037 Übrige Rückstellungen 865 [...] Winterberg-Medebach einstimmig gem. § 96 Abs. 1 GO NRW 1. das Jahresergebnis 2014 mit 0,00 € festzustellen und 2. die Entlastung der Verbandsvorsteherin zu erteilen.“ Medebach, im Oktober 2015 gez. Hankeln gez. Brieden stellv. Ausschussvorsitzender Schriftführerin II. Beschlussfassung der Verbandsversammlung [...] vom 04.11.2015 In der 16. Sitzung des Schulzweckverbandes Gymnasium Winterberg-Medebach stellt die Verbandsversammlung entsprechend der Niederschrift vom 04.11.2015 den geprüften Jahresabschluss in der vorgestellten Form fest, das Jahresergebnis in Höhe von 0,00 € fest und stimmt der Entlastung der Ve

§ 3 Abs. 4 bereitgestellten Abfalltonnen erhoben: Die Gebühren für die aufgestellten Abfallgefäße betragen je 80 l grauer Tonne 16,50 € 120 l grauer Tonne 24,00 € 240 l grauer Tonne 48,50 € 80 l grüner Tonne 16,50 € 120 l grüner Tonne 24,00 € 240 l grüner Tonne 48,50 € Für die Aufstellung der Zusatztonnen [...] grün 56,50 € 240 l blauer Tonne 15,00 € Für die Aufstellung der separaten Tonnen (Aufstellung Tonne ohne Zahlung einer Grundgebühr) betragen die Gebühren je 80 l grauer Tonne 46,50 € 120 l grauer Tonne 69,00 € 240 l grauer Tonne 138,50 € 80 l grüner Tonne 47,50 € 120 l grüner Tonne 71,00 € 240 l grüner [...] Zusatztonnen (Aufstellung bei Mehrbedarf über dem Höchstvolumen) betragen die Gebühren je 80 l grauer Tonne 38,50 € 120 l grauer Tonne 57,00 € 240 l grauer Tonne 115,50 € 80 l grüner Tonne 38,50 € 120 l grüner Tonne 57,00 € 240 l grüner Tonne 115,50 € 99 120 l Saisontonne grün 28,00 € 240 l Saisontonne grün

Nachtragssatzung vor Ablauf der Monatsfrist keine Bedenken. Der Nachtragshaushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom Tag der Bekanntmachung an bis zur Feststellung des Jahresabschlusses 2015 während der Dienststunden im Rathaus in Medebach, Österstraße 1, Zimmer 220, 59964 Medebach öffentlich aus und ist unter [...] S. 454, ber. S. 509 und 1999 S.70), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.10.2013 (GV.NRW. S. 564) – SGV. NRW. 1112 – in der z.Zt. gültigen Fassung stelle ich hiermit Herrn Manfred Liebig Ostwall 13 59964 Medebach als Nachfolger fest und mache dies gemäß § 45 Abs. 2 KWahlG öffentlich bekannt. Gegen diese [...] Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Veröffentlichung der Bekanntmachung Einspruch erheben, wenn sie eine Entscheidung über die Gültigkeit der Feststellung gemäß § 40 Abs. 1 Buchst. a) bis c) KWahlG für erforderlich halten. 108 Der Einspruch ist beim unterzeichnenden Wahlleiter im Dienstgebäude der

Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Sind Sie bei früheren Wahlen (1979 bis 1994) in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden, müssen Sie für eine Teilnahme an der Wahl einen erneuten Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Nach einem Wegzug in das Ausland [...] zu vernichten; er hat mit dem Auskunftsersuchen eine entsprechende Verpflichtungserklärung abzugeben. 4. Volksbegehren und Bürgerentscheide Den Antragstellern und Parteien dürfen gem. § 35 Abs. 2 MG NRW Auskünfte nach Maßgabe des Abs. 1 im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden sowie mit [...] chnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind. Die erstmalige Eintragung erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist auf einem Formblatt zu stellen; er soll bald nach dieser Bekanntmachung abgesandt werden. Einem Antrag, der erst nach dem 04. Mai 2014 (21. Tag vor der Wahl) bei der zuständigen

ungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 6 Abs. 2 des Eichgesetzes verlangen. Stellt der Grundstückseigentümer den Antrag auf Prüfung nicht bei den Stadtwerken, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen. -21- (2) Die Kosten der Prüfung fallen den [...] lage verpflichtet ist, den Wasserbezug vollständig einstellen, so hat er dies mindestens zwei Wochen vor der Einstellung den Stadtwerken schriftlich mitzuteilen. (2) Will ein zum Anschluss oder zur Benutzung Verpflichteter den Wasserbezug einstellen, so hat er bei den Stadtwerken die Befreiung nach den [...] ohne damit das Benutzungsverhältnis aufzulösen. § 27 Einstellung der Versorgung (1) Die Stadtwerke sind berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Grundstückseigentümer den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich ist, um 1. eine unmittelbare Gefahr für

Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt ist. 5.2 Für die Kommunalwahlen wird ein Wahlschein ausgestellt, der im jeweiligen Wahlbezirk, für den der Wahlschein ausgestellt ist, gültig ist. Der Wahlschein für die Kommunalwahlen ist von gelber Farbe. Wahlberechtigte, die einen Wahlschein [...] zurückzusenden ist, aufgedruckt ist. an die Wahlberechtigten von Amts wegen übersandt werden, die bereits einen Antrag auf Ausstellung der Briefwahlunterlagen bei der Hauptwahl gestellt haben. Ort, Datum Medebach, den 08. Mai 2014 Stadt Medebach Der Bürgermeister T. Grosche -73- Öffentliche Ausschreibung [...] mm gekennzeichnet. Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der Gemeindebehörde Dienststelle, Gebäude, Zimmer Wahlamt Rathaus Medebach, Österstr. 1, 59964 Medebach, Zimmer 111 zur Einsichtnahme aus. Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung

einer Ausbildungsstelle für den Beruf des/der Verwaltungsfachangestellten (Ausbildungsbeginn: 01.08.2015) 75 76 78 -75- Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Bürgermeisters der Stadt Medebach am 25.05.2014 Nachdem der Wahlausschuss das Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters festgestellt hat, wird [...] erklären. Medebach, den 02.06.2014 Der Wahlleiter Wasmuth -78- Die Hansestadt Medebach schreibt eine Ausbildungsstelle für den Beruf des/der Verwaltungsfachangestellten aus. Die Besetzung dieser Stelle erfolgt zum 01.08.2015. Erwartet wird mindestens der mittlere Bildungsabschluss. Die Ausbildungsdauer [...] gültigen Stimmen entfielen auf: Bewerber/in (Name) Name/n der Partei/en oder Wählergruppe/n, Kennwort Stimmen Grosche, Thomas CDU 3427 Der Wahlausschuss stellte fest, dass die Mehrheit der Wähler für den Bewerber gestimmt haben und dieser damit gewählt ist. Gemäß §39 KWahlG können gegen die Gültigkeit der Wahl