Fischerei …) • Unternehmen, die in einem Beteiligungsverhältnis zu Religionsgemeinschaften, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder zu deren Eigenbetrieben stehen • gemeinnützige Unternehmen und gemeinnützige Vereine sowie Stiftungen. Was ist förderfähig? 10 • Beratungen zu allen wirtschaftlichen,

ht ist den SWM überlassen. ▪ Der Kunde ist verpflichtet, den gemieteten Standrohrwasserzähler zum ersten Werktag im Dezember des jeweiligen Jahres, bei den SWM zur Ablesung vorzuzeigen. ▪ ▪ Der Kunde hat die Bedienungsanleitung für Hydranten bei der Benutzung von Standrohren zu beachten. ▪ ▪ Der Sta

Ver- hinderungsfall seines Stellvertreters1 leitet jedes Mitglied des Vorstandes im Innenverhält- nis den ihm übertragenen Geschäftsbereich eigenverantwortlich. (2) Die Geschäftsbereiche werden wie folgt verteilt: Der Vorstandsvorsitzende leitet die Geschäftsbereiche Kaufmännische Verwaltung, insbesondere

sind, Stillschweigen zu wahren. Dies gilt nicht ge- genüber den Organen der Anstalt und im Rahmen des § 113 Abs. 5 GO gegenüber dem Rat der Stadt Medebach. 2 2. In gleichem Umfang sind die zu den Beratungen hinzugezogenen Sachverständigen und andere Personen von dem Vorsitzenden zu Stillschweigen zu v

(5) Will der Grundstückseigentümer auf dem Grundstück eine Eigengewinnungsanlage errichten, hat er den Stadtwerken hiervon vorher Mitteilung zu machen. (6) Mitteilungen nach Abs. 5 sind die notwendigen wasserwirtschaftlichen Erlaubnisbe- scheide beizufügen. (7) Eine Eigengewinnungsanlage darf nicht mit [...] haben den Grundstückseigentümer hierauf bei Begründung des Benutzungsverhältnisses be- sonders hinzuweisen. (6) Der Grundstückseigentümer hat den Schaden unverzüglich den Stadtwerken oder, wenn dieses feststeht, dem ersatzpflichtigen Unternehmen mitzuteilen. Leitet der Grundstückseigentümer das gelieferte [...] ternehmen zu beantragen. § 17 Überprüfung der Anlage des Grundstückseigentümers (1) Die Stadtwerke sind berechtigt, die Anlage des Grundstückseigentümers vor und nach ihrer Inbetriebsetzung zu überprüfen. Sie haben den Grundstückseigentümer auf erkannte Sicherheitsmängel aufmerksam zu machen und können

age ist der Grundstückseigentümer. (3) Die Entsorgung umfasst die Entleerung (einschl. ggf. Reinigung), Abfuhr und Be- handlung der Anlageninhalte. Zur Durchführung der Entsorgung können sich die Stadtwerke Dritter bedienen. 2.120/2 § 2 Anschluss- und Benutzungsrecht (1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet [...] wird durch die Gemeinde erneut geprüft, ob ein Abfuhrbedarf besteht. Für diese Prüfung hat der Grundstückseigentümer den Stadtwerken erneut ein aktuelles Wartungsprotokoll vorzulegen. Der Grundstückseigentümer hat die Entsorgung rechtzeitig mündlich oder schriftlich zu beantragen. (2) Abflusslose Gruben [...] mit der Übernahme in das Eigentum der Stadtwerke über. Die Stadtwerke sind nicht verpflichtet, darin nach verlorenen Gegenständen zu suchen oder suchen zu lassen. Werden Wertgegenstände gefunden, sind sie als Fundsache zu behandeln. § 7 Haftung (1) Der Grundstückseigentümer haftet für Schäden in Folge

zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf Antrag der Stadtwerke auf den pri- vaten Grundstückseigentümer durch die Untere Wasserbehörde erfüllt sind. Dies gilt nicht, wenn sich der Grundstückseigentümer bereit erklärt, die mit dem Anschluss verbundenen Mehraufwendungen zu tragen. (4) Der Anschluss [...] keinen Anspruch auf Befreiung. § 11 Nutzung des Niederschlagswassers Beabsichtigt der Grundstückseigentümer die Nutzung des auf seinem Grundstück anfallenden Nieder- schlagswassers, so hat er dies den Stadtwerken anzuzeigen. Die Stadtwerke verzichten in diesem Fall auf die Überlassung des verwendeten Nie [...] Anschluss- leitung erneuert oder verändert, so hat der Grundstückseigentümer nachträglich einen Prüfschacht auf seinem Grundstück erstmals einzubauen, wenn dieser zuvor nicht eingebaut worden war. In Ausnah- mefällen kann auf Antrag des Grundstückseigentümers von der Errichtung eines Prüfschachts außer- halb

Verbindung mit § 18a des Was- serhaushaltsgesetzes (WHG) obliegende Abwasserbeseitigungspflicht gemäß § 114 a Abs. 3 GO zur Wahrnehmung in eigenem Namen und in eigener Verantwortung. Im Übrigen kann das Kommunalunternehmen weitere Tätigkeiten im unmittelbaren Zu- sammenhang mit der Wasserversorgung und [...] insbesondere die Beschäfti- gungsverhältnisse und das Betriebsvermögen und die Verbindlichkeiten des Eigenbe- triebs Wasserwerk und des Regiebetriebs Abwasserwerk, des Weiteren sämtliche für den Eigenbetrieb Wasserwerk und den Regiebetrieb Abwasserwerk geltenden Sat- zungen der Stadt Medebach. Diese gelten [...] Kommunalun- ternehmen eigene Satzungsregelungen in der jeweiligen Angelegenheit trifft. (2) Das Betriebsvermögen und die Verbindlichkeiten werden mit den Buchwerten der vom Abschlussprüfer geprüften und uneingeschränkt bestätigten Bilanzen zum 31. Dezember 2011 des Eigenbetriebs Wasserwerk und mit den

aus Waldeck-Frankenberg bezogen. Die zweite Stütze sei der ebenfalls überaus wichtige Wasserverband Hochsauerland und die dritte Stütze seien die eigenen Quellen und Brunnen, die rd. 50% des jährlichen Bedarfs abdecken würden. Er zeigte sich erfreut, dass alle Gremien letztlich nach Ausräumung möglicher

keilförmige Fläche, die als „private Grünfläche“ festgesetzt ist. Eine bauliche Umsetzung dieses Sondergebietes ist bislang nicht erfolgt. Die „Dein Eigenheim Edersee GmbH“ beabsichtigt nun die Errichtung von 42 Ferienhäusern in diesem noch nicht bebauten westlichen Bereich. Das Bebauungskonzept weicht jedoch