erfolgende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Stören des Wahlgeschäfts möglich ist. 5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlbezirk, für den der Wahlschein ausgestellt ist, a) durch Stimmabgabe [...] unterschriebenen Wahlschein ist so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuzuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 16:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. Später abgegebene Wahlbriefe werden nicht mehr berücksichtigt. 6. Jeder [...] zurückzusenden ist, aufgedruckt ist an die Wahlberechtigten von Amts wegen übersandt werden, die bereits einen Antrag auf Ausstellung der Briefwahlunterlagen bei der Hauptwahl gestellt haben. Hinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei der Bezeichnung von Personen und Funktionen auf geschlech

Medebach zu stellen. Bei verspätetem Antrag wird die Steuer für den nach Eingang des Antrags beginnenden Kalendermonat auch dann nach den Steuersätzen des § 2 erhoben, wenn die Voraussetzungen für die beantragte Steuerbefreiung vorliegen. (3) Über die Steuerbefreiung wird eine Bescheinigung ausgestellt. Diese [...] anlegt, 5. als Grundstückseigentümer, Haushaltungsvorstand oder deren Stellvertreter sowie als Hundehalter entgegen § 7 Abs. 4 nicht wahrheitsgemäß Auskunft erteilt, 6. als Grundstückseigentümer, Haushaltungsvorstand oder deren Stellvertreter entgegen § 7 Abs. 5 die vom Steueramt übersandten Nachweisungen [...] Hund gilt als aufgenommen, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen beim Ordnungsamt der Stadt Medebach gemeldet und bei einer von diesem bestimmten Stelle abgegeben wird. Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. (3) Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund

Einzelfall. § 9 Merkmale der endgültigen Herstellung (1) Straßen sind endgültig hergestellt, wenn ihre Flächen Eigentum der Gemeinde sind, sie eine Verbindung mit dem übrigen öffentlichen Verkehrsnetz besitzen und die folgenden Bestandteile und Herstellungsmerkmale aufweisen: a. Fahrbahn mit Unterbau und [...] Erwerb der Grundfläche b. die Freilegung der Grundfläche c. die erstmalige Herstellung des Straßenkörpers einschließlich des Unterbaues der Befestigung der Oberfläche sowie notwendiger Erhöhungen oder Vertiefungen d. die Herstellung von Rinnen sowie der Randsteine e. die Radwege f. die Gehwege g. die Be [...] nlagen i. die Herstellung von Böschungen, Schutz- und Stützmauern j. den Anschluss an andere Erschließungsanlagen k. die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlage. (3) Der Erschließungsaufwand umfasst auch den Wert der von der Stadt aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt

Verfügung gestellt. Eine Benutzung durch Dritte darf die Belange der Schulen nicht beeinträchtigen. Für gewerbliche Zwecke, die auf einen wirtschaftlichen Gewinn gerichtet sind oder für private Zwecke, wird die Einfachturnhalle nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung zur Verfügung gestellt. § 1 Die [...] Beschaffenheit für den gewollten Zweck durch einen Beauftragten zu prüfen. Sie müssen sicherstellen, dass schadhafte Gebäudeteile, Räume, Anlagen, Einrichtungen oder Geräte nicht benutzt werden. Die Dritten stellen die Hansestadt Medebach von etwaigen Haftpflichtansprüchen ihrer Bediensteten, Mitglieder [...] der Sportvereine aus dem Stadtgebiet Medebach. Die Sporthalle kann anderen Vereinen, Institutionen, Gruppen oder Einzelpersonen nur zur Verfügung gestellt werden, sofern die sportlichen Interessen der Schulen und der gemeinnützigen Vereine aus dem Stadtgebiet nicht beeinträchtigt werden. Die Benutzung

Verfügung gestellt. Eine Benutzung durch Dritte darf die Belange der Schulen nicht beeinträchtigen. Für gewerbliche Zwecke, die auf einen wirtschaftlichen Gewinn gerichtet sind oder für private Zwecke, wird die Dreifachturnhalle nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung zur Verfügung gestellt. § 1 Die [...] Beschaffenheit für den gewollten Zweck durch einen Beauftragten zu prüfen. Sie müssen sicherstellen, dass schadhafte Gebäudeteile, Räume, Anlagen, Einrichtungen oder Geräte nicht benutzt werden. Die Dritten stellen die Hansestadt Medebach von etwaigen Haftpflichtansprüchen ihrer Bediensteten, Mitglieder [...] der Sportvereine aus dem Stadtgebiet Medebach. Die Sporthalle kann anderen Vereinen, Institutionen, Gruppen oder Einzelpersonen nur zur Verfügung gestellt werden, sofern die sportlichen Interessen der Schulen und der gemeinnützigen Vereine aus dem Stadtgebiet nicht beeinträchtigt werden. Die Benutzung

ungen zum kommunalen Gebäudeförderprogramm.docx 1 Fragebogen zum kommunalen Gebäudeförderprogramm der Hansestadt Medebach Datum: ____________ Antragsteller/in Name: _________________________________ Vorname: _________________________________ Straße u. Haus-Nr.:_________________________________ Wohnort:

bei „nur“ zu sanierenden Gebäuden. Für das Förderprogramm stellt die Hansestadt Medebach jährlich einen Betrag in Höhe von 25.000,-- Euro zur Verfügung. Bei Mehrbedarf in den einzelnen Haushaltsjahren entscheidet der Rat über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel. Bei Familien mit Kindern wird zusätzlich [...] te Gemeinde bleiben. Aus diesem Grunde wurde im Jahr 2014 erstmalig ein Betrag im Rahmen des Gebäudeförderprogramms in den städtischen Haushalt eingestellt, um leerstehende Gebäude möglichst attraktiv für eine Nachnutzung zu machen. Im Jahr 2021 wurden die Richtlinien erstmals angepasst. Mit der erneuten [...] Der Zuschuss kann nur gewährt werden, wenn der Antrag auf Gebäudeförderung im zeitlichen Zusammenhang mit dem Kauf und der Renovierung des Gebäudes gestellt wird. Nach Einzug in die Immobilie ist eine Meldebescheinigung mit Erstwohnsitznahme nachzureichen. Sollte die Immobilie innerhalb von fünf Jahren

persönlichen Daten werden dabei automatisch im Antrag berücksichtigt. Die persönlichen Wahlbenachrichtigungen werden voraussichtlich ab dem 16. August zugestellt. Solltest Du nach dem 24. August noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, aber der Auffassung sein, wahlberechtigt zu sein, wende Dich bitte

Post AG zugestellt werden. Die Zustellung der Wahlbenachrichtigungen erfolgt bis spätestens 24.08.2025. Für evtl. Rückfragen steht das Wahlamt der Hansestadt Medebach unter der Rufnummer 02982/400112 zur Verfügung. Die Einteilung des Wahlgebietes der Hansestadt Medebach zur Kommunalwahl 2025 stellt sich [...] zugeschnitten werden, für die Kernstadt Medebach sind 8 Wahlbezirke und für die übrigen Ortsteile 6 Wahlbezirke gebildet worden. Ergänzend ist an dieser Stelle noch darauf hinzuweisen, dass zudem das Wahlrecht für die Kommunalwahl 2025 durch den Gesetzgeber reformiert wurde. Durch das Gesetz zur Änderung des [...] Größe der Wahlbezirke nicht mehr auf die Anzahl der Einwohner (Deutsche und EU-Bürger), sondern auf die Anzahl der Wahlberechtigten im Wahlbezirk abgestellt. Demnach darf kein Wahlbezirk mehr als 15 % von der durchschnittlichen Größe eines Wahlbezirks nach oben oder unter abweichen. Ausschließlich in

Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. 6. Mit [...] der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist oder der Einspruchsfrist entstanden ist, c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Hansestadt Medebach gelangt ist. Wahlscheine können von in das Wähl [...] ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, gestellt werden. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12:00