können, hat er dem Vorsitzenden des Ver- waltungsrates unverzüglich zu berichten. § 4 Zeichnungsberechtigung Der Vorstandsvorsitzende1 unterzeichnet ohne Beifügung eines Vertretungszusatzes. Der Stellvertreter1 zeichnet mit dem Zusatz „in Vertretung“. Schriftstücke über Geschäfte von erheblicher Bedeutung [...] chender Beschlussfassung des Verwaltungsrates diese durch Unterzeichnung der Zweit- schrift niederzulegen und dem Vorstand zurückzureichen. § 6 Gesamtverantwortung und Geschäftsbereiche (1) Unbeschadet der Gesamtverantwortung des Vorstandsvorsitzenden1 und in seinem Ver- hinderungsfall seines Stellvertreters1 [...] leitet jedes Mitglied des Vorstandes im Innenverhält- nis den ihm übertragenen Geschäftsbereich eigenverantwortlich. (2) Die Geschäftsbereiche werden wie folgt verteilt: Der Vorstandsvorsitzende leitet die Geschäftsbereiche Kaufmännische Verwaltung, insbesondere Rechnungswesen einschl. Lohn- buchhaltung

auf die Ausgleichsrücklage zu erreichen. So müssen in 2013 T€ 547 der Ausgleichrücklage in Anspruch genommen werden, um einen fiktiven Haushaltsaus- gleich zu erreichen. Dennoch wird es auch in 2014, wenn die Planzahlen zutreffen, noch möglich sein, durch Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage den Haushalt [...] Dieser Ausgleich ist insbesondere durch die vollständige Berücksichtigung von Abschreibungen bzw. durch die Zuführung zu Pensions- rückstellungen deutlich schwieriger zu erreichen als es der kamerale Haushaltsausgleich jemals war. Zur Abmilderung der Folgen der neuen Haushaltsausgleichsdefinition hat der [...] Haushaltsjahren konnte der fiktive Haushaltsausgleich nur durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage erreicht werden. Durch die negativen Auswirkungen des Finanzergebnisses auf diese Kennzahl wird erkenn- bar, dass die ordentlichen Erträge im Regelfall nicht ausreichen, um sowohl die ordentlichen A

Dieser Ausgleich ist insbesondere durch die vollständige Berücksichtigung von Abschreibungen bzw. durch die Zuführung zu Pensions- rückstellungen deutlich schwieriger zu erreichen als es der kamerale Haushaltsausgleich jemals war. Zur Abmilderung der Folgen der neuen Haushaltsausgleichsdefinition hat der [...] Haushaltsjahren konnte der fiktive Haushaltsausgleich nur durch die Inanspruch- nahme der Ausgleichsrücklage erreicht werden. Durch die negativen Auswirkungen des Finanzergebnisses auf diese Kennzahl wird erkenn- bar, dass die ordentlichen Erträge im Regelfall nicht ausreichen, um sowohl die ordentlichen [...] T€ 1 sowie einer Zahlung für den Bereich Wirtschaftsförderung für die Ausstellung von Bildungsschecks (T€ 3). Die Erhöhung bei den Erstattungen vom sonstigen öffentlichen Bereich resultiert aus höhe- ren Wahlkostenerstattungen durch den Hochsauerlandkreis im Vergleich zum Vorjahr. Hansestadt Medebach

eine Gebühr von 4,50 € je Besuch zu entrichten. Bei gleichzeitigem Erwerb von fünf Eintrittsmarken für die Sauna beträgt die Gebühr 18,00 €. 1.130/2 Die Benutzung der Sauna schließt das Recht zur Nutzung des Hallenbades mit ein. Bei gleichzeitigem Erwerb von 5 Saunamarken und 5 Eintritts- berechtigungen [...] im Rahmen des Unterrichts vormittags baden. Die Verrechnung erfolgt durch die Verwaltung. § 11 Diese Satzung tritt am 01. Dezember 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 11. Dezember 2001 außer Kraft.

konkrete Vorschläge zur Verleihung der Ehrenauszeichnung an den Rat weiterleitet. 3. Über die Verleihung der Ehrenauszeichnung wird eine Urkunde ausgestellt, die vom Bürgermeister und von einem Ratsmitglied zu unterzeichnen ist. 4. Die Träger der Ehrenauszeichnung werden in einem besonderen Urkundenbuch [...] das Wohl und das Ansehen der Hansestadt Medebach erworben haben, stiftet der Rat ein Ehrenabzeichen in Verbindung mit einer Ehrenmedaille der Hansestadt Medebach. § 2 Verleihung der Ehrenauszeichnung Die Ehrenauszeichnung kann durch den Rat an Personen verliehen werden, die sich insbesondere auf wirtsc [...] Microsoft Word - 1.35 Ehrenauszeichnung 02.05.2013.docx 1.35/1 Satzung über Ehrenauszeichnungen der Hansestadt Medebach vom 02. Mai 2013 Aufgrund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666) in der zur

(Ganztagsschule im Primarbereich), zuletzt geändert durch Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung Nordrhein-Westfalen vom 26.01.2006 hat der Rat der Stadt Medebach am 07.05.2015 folgende Satzung beschlossen: § 1 Teilnahme an Angeboten der offenen Ganztagsschule im Primarbereich Die Teilnahme [...] Elternbeiträgen für die OGS 13.07.2015.docx 1.363/1 Satzung der Stadt Medebach über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich vom 13.07.2015 Aufgrund der §§ 3 und 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der derzeit gültigen Fassung, der §§ 2,4 und [...] Verknüpfung des Unterrichts mit dem Betreuungsangebot wird durch gemeinsame Planung und Erfahrungsaustausch der Lehrkräfte und des Betreuungspersonals erreicht. Die offene Ganztagsschule wird in der Regel an allen Unterrichtstagen in der Zeit von montags bis freitags von 07.30 Uhr bis 16.00 Uhr angeboten

Microsoft Word - 1.365 Abweichungssatzung_Alter Bahndamm_29.03.2018.docx 1.365 Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 4 vom 29.03.2018 Abweichungssatzung vom 29.03.2018 zur Satzung der Stadt Medebach über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 09.11.1977 in der zurzeit geltenden Fassung, wegen des Ausbaus [...] Erschließungsbeiträgen vom 09.11.1977 in der zurzeit geltenden Fassung, hat der Rat der Stadt Medebach in seiner Sitzung am 08.03.2018 folgende Abweichungssatzung beschlossen: § 1 Der Abschnitt der Straße „Alter Bahndamm“ in Oberschledorn, ausgehend von der Einmündung des Verbindungsweges zwischen den Straßen [...] verteilt. § 2 Entgegen den in § 9 Abs. 1 Buchstabe a) und b) der Erschließungsbeitragssatzung aufgezählten Herstellungsmerkmalen gilt der in dieser Abweichungssatzung näher beschriebenen Abschnitt der Straße „Alter Bahndamm“ entsprechend dem von der Stadtvertretung am 07.07.2016 beschlossenen Bauprogramm als

Sinne von Absatz 1 Buchstaben d) und e) sind solche Hunde, a) die auf Angriffslust oder Kampfbereitschaft oder Schärfe oder andere in der Wirkung gleichstehende Zuchtmerkmale gezüchtet werden oder die eine Ausbildung zum Nachteil des Menschen, zum Schutzhund oder eine Abrichtung auf Zivilschärfe begonnen [...] Hilfe Blinder, Tauber oder sonst hilfloser Personen dienen. Sonst hilflose Personen sind solche Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „B“, „BL“, „aG“, „GL“ oder „H“ besitzen. (3) Weiterhin wird Steuerbefreiung auf Antrag gewährt für nicht zu Erwerbszwecken gehaltene Hunde, die als [...] eingegangenen Hundes einen neuen Hund erwirbt, kann die Anrechnung der nachweislich bereits entrichteten, nicht erstatteten Steuer auf die für den gleichen Zeitraum zu entrichtende Steuer verlangen. 1.60/4 § 7 Sicherung und Überwachung der Steuer (1) Der Hundehalter ist verpflichtet, einen Hund innerhalb

umgehende Anzeige von steuererhöhenden Änderungen 9. § 10 Abs. 3: Einreichung der Steuererklärung 10. § 10 Abs. 3: Einreichung der Zählwerkausdrucke § 14 In-Kraft-Treten Diese Vergnügungssteuersatzung tritt am 01.01.2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Vergnügungssteuersatzung der Hansestadt Medebach vom [...] Apparat. Apparate mit mehr als einer Spieleinrichtung sind solche, an denen gleichzeitig zwei oder mehr Spielvorgänge ausgelöst werden können. (3) Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Apparates ein gleichartiger Apparat, so wird die Steuer für diesen Kalendermonat nur einmal erhoben. [...] stattfindenden Veranstaltungen nach § 1 Nrn. 1 – 3 eines Veranstalters am selben Veranstaltungsort ist eine einmalige Anmeldung ausreichend. Im Einzelfall können abweichende Regelungen getroffen werden. (3) Die Hansestadt Medebach ist berechtigt, eine Sicherheitsleistung in Höhe der voraussichtlichen

Fuß- und Radwege (Zeichen 240 StVO) - Gehbahnen in 1,0 m Breite ab begehbarem Straßenrand bei allen Straßen und Straßenteilen, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist, insbesondere in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325/326 StVO) und Fußgängerbereiche (Zeichen 242/243 StVO). - [...] kann ein Dritter durch schriftliche Erklärung gegenüber der Stadt mit deren Zustimmung die Reinigungspflicht an seiner Stelle übernehmen, wenn eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachgewiesen wird; die Zustimmung ist jederzeit widerruflich und nur so lange wirksam, wie die Haftpflichtversicherung besteht [...] seiner Reinigungspflicht gem. §§ 2, 3 und 4 nicht nachkommt. 1.80/4 § 8 Inkrafttreten Diese Straßenreinigungssatzung tritt am 01.01.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Medebach vom 12.12.1978 außer Kraft.