Art und Maß berücksichtigt. (2) Als Grundstücksfläche i.S. des Abs. 1 gilt bei Grundstücken außerhalb des Geltungsbe- reiches eines Bebauungsplanes, die nicht insgesamt dem Innenbereich zuzuordnen sind, a) die Fläche zwischen der gemeinsamen Grenze des Grundstücks mit der Anlage und einer im Abstand von [...] fol- gende Satzung beschlossen: § 1 Erhebung des Beitrages Zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von Anlagen im Bereich von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme den Eigentümern und Erbbauberechtigten [...] ge- boten wird. (4) Die in Abs. 3 Ziffern 1 bis 4 genannten Breiten sind Durchschnittsbreiten. (5) Für Fußgängergeschäftsstraßen, verkehrsberuhigte Bereiche und sonstige Fußgänger- straßen werden die anrechenbaren Breiten und Anteile der Beitragspflichtigen am Auf- wand für die anrechenbaren Breiten im

Fuß- und Radwege (Zeichen 240 StVO) - Gehbahnen in 1,0 m Breite ab begehbarem Straßenrand bei allen Straßen und Straßenteilen, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist, insbesondere in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325/326 StVO) und Fußgängerbereiche (Zeichen 242/243 StVO). - [...] kann ein Dritter durch schriftliche Erklärung gegenüber der Stadt mit deren Zustimmung die Reinigungspflicht an seiner Stelle übernehmen, wenn eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachgewiesen wird; die Zustimmung ist jederzeit widerruflich und nur so lange wirksam, wie die Haftpflichtversicherung besteht [...] seiner Reinigungspflicht gem. §§ 2, 3 und 4 nicht nachkommt. 1.80/4 § 8 Inkrafttreten Diese Straßenreinigungssatzung tritt am 01.01.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Medebach vom 12.12.1978 außer Kraft.

gültige Stimmen. Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser enge- ren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los [...] worden, die nicht in den Aufgaben- bereich der Stadt Medebach fällt, setzt der Rat durch Geschäftsordnungsbeschluss die Angelegenheit von der Tagesordnung ab. (4) Wird nach Aufruf eines Tagesordnungspunktes, der eine Angelegenheit betrifft, die nicht in den Aufgabenbereich der Stadt Medebach fällt, ein [...] Hinsichtlich der Angelegenheiten, die nicht in den Aufgabenbereich der Stadt Medebach fallen, gelten § 11 Abs. 3 und 4. (3) Ein Ratsmitglied, das das Wort ergreifen will, hat sich durch Aufheben der Hand zu melden. Melden sich mehrere Ratsmitglieder gleichzeitig, so bestimmt der Bürgermeister die Reihenfolge

beeinträchtigenden Zustand befinden, werden zum Hallenbad nicht zugelassen. Auch sonstigen Kranken kann die Benutzung des Bades versagt werden. Das gleiche gilt für Personen, deren Verhalten eine Störung der Sicherheit und Ordnung erwarten lässt. (3) Kinder unter 7 Jahren werden nur in Begleitung Erwachsener [...] zuwiderläuft. Störungen oder Belästigungen anderer Besucher sind zu unterlassen. (2) Alkoholische Getränke dürfen weder in den Räumen des Bades verabreicht, noch in diese mitgebracht werden. Rauchen ist in allen Räumen nicht gestattet. Das Mitbringen von Hunden ist verboten. (3) Der Weg von den Umkl

eine Gebühr von 4,50 € je Besuch zu entrichten. Bei gleichzeitigem Erwerb von fünf Eintrittsmarken für die Sauna beträgt die Gebühr 18,00 €. 1.130/2 Die Benutzung der Sauna schließt das Recht zur Nutzung des Hallenbades mit ein. Bei gleichzeitigem Erwerb von 5 Saunamarken und 5 Eintritts- berechtigungen [...] im Rahmen des Unterrichts vormittags baden. Die Verrechnung erfolgt durch die Verwaltung. § 11 Diese Satzung tritt am 01. Dezember 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 11. Dezember 2001 außer Kraft.

Verbrennung pflanzlicher Abfälle außerhalb des Waldes, so- fern die genanten Voraussetzungen erfüllt sind. Das Gebiet der Stadt Medebach zeichnet sich durch eine abwechselungsreiche Naturland- schaft und durch eine großzügig bemessenene Waldfläche aus. Dieser Charakter lässt vor allem auch durch Landschaftsp [...] das Stadtgebiet folgende Allge- meinverfügung. Im Rahmen dieser Allgemeinverfügung wird nach § 27 Abs. 2 KrW/AbfG genehmigt, dass die im Folgenden bezeichneten Abfälle außerhalb des Waldes bei Einhaltung der genannten Vorgaben außerhalb einer im Sinne des § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG zugelassenen Abfallbeseiti- [...] die folgenden Mindestabstände einzuhalten: • 200 m von im Zusammenhang bebauten Ortslagen • 100 m von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen im Außenbereich • 50 m von öffentlichen Verkehrsflächen • 10 m von befestigten Wirtschaftswegen • 100 m von Hochspannungsleitungen • 100 m vom Waldrand. 4. Es muss

Vereinswesens - Ratsbeschluss vom 19.08.2021 - Diese vom Rat der Stadt Medebach beschlossenen Richtlinien regeln die Förderung der Stadt Medebach für die Bereiche Kultur, Jugendarbeit, Denkmalschutz, Sport und für das sonstige Vereinswesen. Die Entscheidungszuständigkeiten auf der Grundlage dieser Richtlinien [...] Zuschüsse werden nur für Jubiläumsjahre gewährt, die mit 25, 50, 75 oder 00 enden. Diese Anträge sind bis zum 1.10. des Vorjahres bei der Verwaltung einzureichen. 1.4 Kulturring Medebach e.V. Der Kulturring Medebach e.V. erhält für die Ausrichtung seiner kulturellen Veranstaltungen in Medebach auf Antrag [...] Förderung erfolgt im Rahmen des Pauschalansatzes, der zu 50 % aus Bundes- und/oder Landesmitteln mit gefördert wird. Bei von vorstehender Regelung abweichenden Zuschüssen entscheidet der Demografieausschuss im Einzelfall. 4.2 Zuschüsse für sonstige Fachwerkgebäude Die Stadt kann Zuschüsse zur Unterhaltung

umgehende Anzeige von steuererhöhenden Änderungen 9. § 10 Abs. 3: Einreichung der Steuererklärung 10. § 10 Abs. 3: Einreichung der Zählwerkausdrucke § 14 In-Kraft-Treten Diese Vergnügungssteuersatzung tritt am 01.01.2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Vergnügungssteuersatzung der Hansestadt Medebach vom [...] Apparat. Apparate mit mehr als einer Spieleinrichtung sind solche, an denen gleichzeitig zwei oder mehr Spielvorgänge ausgelöst werden können. (3) Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Apparates ein gleichartiger Apparat, so wird die Steuer für diesen Kalendermonat nur einmal erhoben. [...] stattfindenden Veranstaltungen nach § 1 Nrn. 1 – 3 eines Veranstalters am selben Veranstaltungsort ist eine einmalige Anmeldung ausreichend. Im Einzelfall können abweichende Regelungen getroffen werden. (3) Die Hansestadt Medebach ist berechtigt, eine Sicherheitsleistung in Höhe der voraussichtlichen

oder - vorgängen DIN A4 0,50 DIN A3 0,80 2. Beglaubigung und Zeugnisse a) Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen 2,50 b) Beglaubigung von Abschriften, Auszügen, Ablichtungen, Zeichnungen, Plänen je Seite 3,00 Gebührentarif Die Abrechnung der Kopien für als gemeinnützig anerkannte Medebacher Vereine [...] ber. S. 570; 2005 S. 818) im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden. §10 Inkrafttreten Diese Satzung tritt zum 01. März 2023 in Kraft; gleichzeitig tritt die geltende Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Medebach vom 14.11.2013 und der dazugehörige Gebührentarif außer Kraft. Es wird darauf [...] beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Medebach, 07.02.2023 Hansestadt Medebach Der Bürgermeister (Grosche) 1.40/4 Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende

erfolgen. 1.250/4 (2) Steuerpflichtige (§ 3) sind dabei gleichzeitig verpflichtet, der Stadt alle für die Steuererhebung erforderlichen Tatbestände (Mietwert, Art der Nutzung etc.) schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt mitzuteilen. Das Gleiche gilt, wenn sich die für die Steuererhebung relevanten [...] zur Bemessungsgrundlage. (3) In Fällen, in denen 1. das nach Abs. 2 maßgebliche Entgelt mindestens 20 v. H. unterhalb der ortsüblichen Miete für vergleichbare Objekte liegt, 1.250/3 2. die Wohnung von Eigentümern oder Verfügungsberechtigten selbst genutzt wird oder ungenutzt bleibt oder 3. die Wohnung [...] zur Nutzung überlassen wird, ist der jährliche Mietaufwand nach Abs. 1 zu schätzen (§ 162 AO). Dies geschieht unter Berücksichtigung der für Objekte gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig gezahlten Nettokaltmiete; besteht ein örtlicher Mietspiegel, so ist dieser heranzuziehen. § 5