Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern. Wird bei Vollzeitpflege nach § 33 SGB VII den Pflegeeltern ein Kinderfreibetrag nach § 32 Einkommenssteuergesetz gewährt oder Kindergeld gezahlt, treten die Personen, die diese Leistungen erhalten, an die Stelle der Eltern. 2. Beitragszeitraum ist [...] Beitragsbefreiung Besteht für mehr als ein Kind einer Familie oder von Personen, die nach § 2 an die Stelle der Eltern treten, gleichzeitig eine Beitragspflicht für den Besuch einer Tageseinrichtung, Tagespflegestelle oder einer Ganztagsschule, so wird der jeweils höchste sich ergebende Beitrag angefordert. Die [...] 00 Uhr bei der Schule oder dem Träger erfolgen. Am Jahres- und Schuljahresende erfolgt eine Spitzabrechnung durch den Träger. Diese detaillierte Aufstellung trifft jeweils am I und II Quartal postalisch ein. Der genaue Essenspreis richtet sich nach der bestehenden Konzeption. Die Stadt Medebach beteiligt

Einzelfall. § 9 Merkmale der endgültigen Herstellung (1) Straßen sind endgültig hergestellt, wenn ihre Flächen Eigentum der Gemeinde sind, sie eine Verbindung mit dem übrigen öffentlichen Verkehrsnetz besitzen und die folgenden Bestandteile und Herstellungsmerkmale aufweisen: a. Fahrbahn mit Unterbau und [...] Erwerb der Grundfläche b. die Freilegung der Grundfläche c. die erstmalige Herstellung des Straßenkörpers einschließlich des Unterbaues der Befestigung der Oberfläche sowie notwendiger Erhöhungen oder Vertiefungen d. die Herstellung von Rinnen sowie der Randsteine e. die Radwege f. die Gehwege g. die Be [...] nlagen i. die Herstellung von Böschungen, Schutz- und Stützmauern j. den Anschluss an andere Erschließungsanlagen k. die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlage. (3) Der Erschließungsaufwand umfasst auch den Wert der von der Stadt aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt

Einsätze und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Medebach und anerkannter Hilfsorganisationen Tarif- stelle Bezeichnung Betrag 1 Personal 1.1 Feuerwehrmitglied aller Dienstgrade (soweit nicht Tarifstelle 1.2 zutrifft) 40,00 € pro Einsatzstunde* (für jede angefangene Viertelstunde 10,00 €) Inkl. Lohnfo [...] den Katastrophenschutz (BHKG). Einsätze in diesem Rahmen sind unentgeltlich, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. (2) Bei Erforderlichkeit stellt die Stadt Medebach nach eigener Entscheidung Brandsicherheitswachen gemäß § 27 Abs. 2 BHKG, soweit der Veranstalter dieser Verpflichtung nicht genügt [...] für Verbrauchsmittel zusammensetzt und die Entgelte für Brandsicherheitswachen und Benutzungsentgelten werden nach Maßgabe der in den §§ 4 bis 7 aufgestellten Grundsätzen berechnet. § 4 Personalkosten (1) Die Personalkosten berechnen sich bei Einsätzen nach § 52 Abs. 2 und 5 BHKG aufgrund der Einsatzzeit

gem. § 3 Abs. 4 bereitgestellten Abfalltonnen erhoben: Die Gebühren für die aufgestellten Abfallgefäße betragen je 80 l graue Tonne 23,00 € 120 l graue Tonne 34,50 € 240 l graue Tonne 69,00 € 80 l grüne Tonne 23,00 € 120 l grüne Tonne 34,50 € 240 l grüne Tonne 69,00 € Für die Aufstellung von Zusatztonnen [...] zugelassene Abfallsäcke, sogenannte Beistellsäcke, genutzt werden. Sie werden von der Stadt Medebach bzw. dem von ihr beauftragten Dritten eingesammelt, soweit sie am Abfuhrtag der grauen bzw. grünen Tonne am Standplatz der Abfallbehälter bereitgestellt werden. Beistellsäcke für vorübergehenden Mehrbedarf [...] Kontrolle, Schätzung (1) Die Anschlusspflichtigen sind verpflichtet, der Stadt die zur Feststellung der Gebühr erforderlichen Angaben zu erteilen. (2) Die Stadt ist berechtigt, an Ort und Stelle zu prüfen, ob die zur Feststellung der Gebühren gemachten Angaben den Tatsachen entsprechen. (3) Sofern die Stadt

Microsoft Word - 1.440 Satzung über die Ablösung von Stellplätzen.doc 1.440 Bekanntmachung im Sauerlandkurier am 22.12.2010 Satzung über die Ablösung von Stellplätzen der Stadt Medebach über die Festlegung der Höhe des Geldbetrages nach § 51 Abs. 5 der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen. Der Rat der [...] I - Ortsteil Medebach § 2 Unter Zugrundelegung eines Vom-Hundert-Satzes von 40 % der durchschnittlichen Herstellungskosten einschl. der Kosten des Grunderwerbs1 wird der Geldbetrag je Stellplatz in dem Gemeindegebietsteil I auf 600,00 € festgesetzt. § 3 Diese Satzung tritt am Tage ihrer Bekanntmachung

Seitenstreifen, die Bankette, die Bushaltestellenbuchten sowie die Radwege. (2) Zur Reinigung gehört auch die Winterwartung. Diese umfasst insbesondere das Schneeräumen auf den Fahrbahnen, Gehwegen sowie das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege und gefährlichen Stellen auf den Fahrbahnen bei Schnee und [...] einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte. (4) Auf Antrag des Reinigungspflichtigen kann ein Dritter durch schriftliche Erklärung gegenüber der Stadt mit deren Zustimmung die Reinigungspflicht an seiner Stelle übernehmen, wenn eine ausreichende Haftpfli [...] sowie die für den Fußgängerverkehr notwendigen Übergänge und die gefährlichen Stellen auf den von den Grundstückseigentümern zu reinigenden Fahrbahnen mit abstumpfenden oder auftauenden Stoffen zu bestreuen. (2) An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen die Gehwege so von

nicht durch Dritte, • auf dem Grundstück, auf dem die Abfälle angefallen sind, • an Werktagen, • in der Zeit von 08.00 bis 16.00 Uhr. 3. Bei den Verbrennungsstellen sind die folgenden Mindestabstände einzuhalten: • 200 m von im Zusammenhang bebauten Ortslagen • 100 m von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen [...] öffentlichen Verkehrsflächen • 10 m von befestigten Wirtschaftswegen • 100 m von Hochspannungsleitungen • 100 m vom Waldrand. 4. Es muss zwingend sichergestellt sein, dass Gefahren, Nachteile oder erhebliche Be- lästigungen durch Luftverunreinigungen, insbesondere durch Rauchentwicklung, nicht eintreten [...] örde bzw. der Unteren Forstbe- hörde eingeholt werden. Der Verbrennungsvorgang ist derart zu gestalten (z. B. durch Anlegen von ggf. meh- reren Feuerstellen), dass bei eventueller Änderung der Wetterlage eine rasche Steu- erung oder sogar Unterbrechung des Verbrennungsvorgangs möglich ist. 5. Zwecks

Exponate in das Konzept des städtischen Museums sinnvoll ist. Für laufende Aufwendungen werden 100,00 € zur Verfügung gestellt. 1.6 Ortschroniken und geschichtliche Veröffentlichungen Die Erstellung von Ortschroniken sowie sonstiger für die Stadt Medebach und die Ortsteile geschichtlich interessanter Veröff [...] Erfüllung dieser Voraussetzung ist durch Freistellungsbescheid des Finanzamtes nachzuweisen. Außerdem sind alle sonstigen Zuschüsse in vollem Umfange auszuschöpfen. Die Eintragung ins Vereinsregister wird als selbstverständlich vorausgesetzt. 5.2 Bereitstellung von Sportanlagen Die Sportanlagen der Stadt [...] Verfügung gestellt. 5.3.4 Grundzüge zur Förderung sonstiger Maßnahmen Antragsberechtigt für die Förderung verschiedener Maßnahmen sind sporttreibende Vereine, die einem Fachverband im Landessportbund oder Deutschen Sportbund sowie dem Stadtsportverband angeschlos- sen sind. Die Antragsteller haben na

s an die Stelle eines Apparates ein gleichartiger Apparat, so wird die Steuer für diesen Kalendermonat nur einmal erhoben. 1.70/4 (4) Der Halter hat die erstmalige Aufstellung eines Apparates vor dessen Aufstellung, jede Änderung hinsichtlich Art und Anzahl der Apparate an einem Aufstellort bis zum 7 [...] 3 Steuerschuldner Steuerschuldner ist der Unternehmer der Veranstaltung (Veranstalter). In den Fällen des § 1 Nr. 6 ist der Halter der Apparate (Aufsteller) Veranstalter. II. Bemessungsgrundlage und Steuersätze § 4 Besteuerung nach Eintrittsgeldern (1) Wird für eine Veranstaltung ein Eintrittsgeld erhoben [...] und Wert der Zugaben nach Abs. 5 am Eingang zu den Veranstaltungsräumen und an der Kasse in geeigneter Weise an für die Besucher leicht sichtbarer Stelle hinzuweisen. (3) Über die ausgegebenen Eintrittskarten oder sonstigen Ausweise hat der Veranstalter für jede Veranstaltung einen Nachweis zu führen

angefangene Seite 5,00 f) Für Abdrucke, die auf mechanischem Weg hergestellt werden, ausgenommen im Wege der Ablichtung und Durchschriften, die in einem Arbeitsgang mit Originalschreiben hergestellt werden, für jede angefangene Seite 3,00 g) Herstellung von Druckstücken aus Verwaltungsverfahren oder - vorgängen [...] und -ausdrucke im Format A4 0,80 im Formt A3 1,00 d) Für individuell zusammengestellte Auszüge aus Schriftstücken oder Dateien wird eine Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird. Die Gebühr beträgt für je angefangene 15 Minuten 12,50 [...] Auslagenersatz Auslagen im Sinne des § 5 Abs. 7 des Kommunalabgabengesetzes des Landes NRW kann die Hansestadt Medebach auch dann gesondert in Rechnung stellen, wenn die Leistung selbst gebührenfrei ist. §5 Billigkeitsmaßnahmen Gebühren und Auslagen können auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn