sonstigen zum Besitz eines Grundstücks dinglich Berechtigten gleich. (2) Bei Eigentumswechsel erlischt die Gebührenpflicht des bisherigen Eigentümers mit dem letzten Tag des Kalenderjahres, in dem der Wechsel stattgefunden hat. Gleichzeitig beginnt die Gebührenpflicht des neuen Eigentümers. Unterlassen [...] dienen, der anstatt der Personenzahl festgesetzte Einwohnergleichwert, c) bei gemischter Nutzung des Grundstücks nach a) und b) sowohl die Anzahl der auf dem angeschlossenen Grundstück wohnenden Personen als auch die Summe der festgesetzten Einwohnergleichwerte. (2) Maßgebend für die Veranlagung der Grundgebühren [...] Stichtagen ermittelten Personenzahlen und Einwohnergleichwerte. (3) Stichtage für die Veranlagung der Grundgebühren sind jeweils die letzten Tage der Monate Februar, April, Juni, August, Oktober und Dezember. Die Personenzahl und die 1.220/3 Einwohnergleichwerte werden jeweils zu diesen Stichtagen festgestellt

(gefährliche Abfälle i. S. d. § 3 Abs. 5 KrWG i. V. m. § 48 KrWG sowie der Abfall-Verzeichnis-Verordnung) werden von der Stadt durch den Einsatz mobiler Sammelfahrzeuge angenommen. Dies gilt auch für Kleinmengen vergleichbarer Abfälle aus Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben, soweit sie mit den in Satz [...] Grundstück am Stichtag 1.1. maßgebenden Zahl der Einwohner bzw. Einwohnergleichwerte im Sinne von § 3 der Gebührensatzung für die Abfallbeseitigung in der Stadt Medebach in der jeweils geltenden Fassung. Dabei sind je Einwohner/Einwohnergleichwert mindestens 20 Liter Tonnenvolumen bei der grauen und blauen [...] Fäkalien aus Haushaltungen. 23. Folgende Abfälle aus Krankenhäusern, Arztpraxen oder sonstigen Einrichtungen des medizinischen Bereichs: • Körperteile und Organabfälle aus dem Bereich der Pathologie, Chrirurgie, Gynäkologie und Geburtshilfe, Blutbank u.ä., • Versuchstiere, soweit deren Beseitigung nicht durch

gültige Stimmen. Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser enge- ren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los [...] worden, die nicht in den Aufgaben- bereich der Stadt Medebach fällt, setzt der Rat durch Geschäftsordnungsbeschluss die Angelegenheit von der Tagesordnung ab. (4) Wird nach Aufruf eines Tagesordnungspunktes, der eine Angelegenheit betrifft, die nicht in den Aufgabenbereich der Stadt Medebach fällt, ein [...] Hinsichtlich der Angelegenheiten, die nicht in den Aufgabenbereich der Stadt Medebach fallen, gelten § 11 Abs. 3 und 4. (3) Ein Ratsmitglied, das das Wort ergreifen will, hat sich durch Aufheben der Hand zu melden. Melden sich mehrere Ratsmitglieder gleichzeitig, so bestimmt der Bürgermeister die Reihenfolge

Art und Maß berücksichtigt. (2) Als Grundstücksfläche i.S. des Abs. 1 gilt bei Grundstücken außerhalb des Geltungsbe- reiches eines Bebauungsplanes, die nicht insgesamt dem Innenbereich zuzuordnen sind, a) die Fläche zwischen der gemeinsamen Grenze des Grundstücks mit der Anlage und einer im Abstand von [...] fol- gende Satzung beschlossen: § 1 Erhebung des Beitrages Zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von Anlagen im Bereich von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme den Eigentümern und Erbbauberechtigten [...] ge- boten wird. (4) Die in Abs. 3 Ziffern 1 bis 4 genannten Breiten sind Durchschnittsbreiten. (5) Für Fußgängergeschäftsstraßen, verkehrsberuhigte Bereiche und sonstige Fußgänger- straßen werden die anrechenbaren Breiten und Anteile der Beitragspflichtigen am Auf- wand für die anrechenbaren Breiten im

beeinträchtigenden Zustand befinden, werden zum Hallenbad nicht zugelassen. Auch sonstigen Kranken kann die Benutzung des Bades versagt werden. Das gleiche gilt für Personen, deren Verhalten eine Störung der Sicherheit und Ordnung erwarten lässt. (3) Kinder unter 7 Jahren werden nur in Begleitung Erwachsener [...] zuwiderläuft. Störungen oder Belästigungen anderer Besucher sind zu unterlassen. (2) Alkoholische Getränke dürfen weder in den Räumen des Bades verabreicht, noch in diese mitgebracht werden. Rauchen ist in allen Räumen nicht gestattet. Das Mitbringen von Hunden ist verboten. (3) Der Weg von den Umkl

itgliedern zugesandt werden, sind spätestens gleichzeitig auch der Gleichstellungsbeauftragten zuzuleiten, sofern Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs in Frage stehen. (7) Die Gleichstellungsbeauftragte kann in Angelegenheiten, die ihren Aufgabenbereich berühren, den Beschlussvorlagen des Bürgerme [...] werden. 1.10/4 § 4 Gleichstellung von Frau und Mann (1) Der Bürgermeister / die Bürgermeisterin kann eine ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte bestellen. (2) Der Bürgermeister / die Bürgermeisterin kann eine Stellvertreterin der Gleichstellungsbeauftragten für den Aufgabenbereich der §§ 17, 18, 19 [...] räche; die Gleichstellungsbeauftragte wirkt insbesondere bei der Aufstellung und Änderung des Gleichstellungsplans sowie bei der Erstellung des Berichts über die Umsetzung des Gleichstellungsplans mit. (4) Der Bürgermeister / die Bürgermeisterin unterrichtet die Gleichstellungsbeauftragte über geplante

einen Platz einzunehmen, an dem er nicht gefährdet ist. Er muss eine ständige Sichtverbindung zum Fahrer haben und gleichzeitig den rückwärtigen Fahrbereich einsehen können. Die Zeichengebung zwischen Einweiser und Fahrer muss für beide eindeutig sein. Die Hand- signale für die Einweisung sind im Mittelteil [...] Kenntnisse erfordert. Abschrankung des Gefahrbereichs Der Gefahrbereich umfasst die Fläche, auf der Fahrzeuge rückwärts fahren können. Diese Fläche kann durch Umzäunung oder Schranken begrenzt werden. Dies soll sicherstellen, dass sich keine Personen im Rampenbereich bzw. hinter rückwärtsfahrenden Lkw aufhalten [...] .......................................................................... 14 4. VERZEICHNIS DER ABBILDUNGEN ........................................................................................... 15 5. VERZEICHNIS DES ANHANGS .....................................................................

einen Platz einzunehmen, an dem er nicht gefährdet ist. Er muss eine ständige Sichtverbindung zum Fahrer haben und gleichzeitig den rückwärtigen Fahrbereich einsehen können. Die Zeichengebung zwischen Einweiser und Fahrer muss für beide eindeutig sein. Die Hand- signale für die Einweisung sind im Mittelteil [...] Kenntnisse erfordert. Abschrankung des Gefahrbereichs Der Gefahrbereich umfasst die Fläche, auf der Fahrzeuge rückwärts fahren können. Diese Fläche kann durch Umzäunung oder Schranken begrenzt werden. Dies soll sicherstellen, dass sich keine Personen im Rampenbereich bzw. hinter rückwärtsfahrenden Lkw aufhalten [...] .......................................................................... 14 4. VERZEICHNIS DER ABBILDUNGEN ........................................................................................... 15 5. VERZEICHNIS DES ANHANGS .....................................................................

einen Platz einzunehmen, an dem er nicht gefährdet ist. Er muss eine ständige Sichtverbindung zum Fahrer haben und gleichzeitig den rückwärtigen Fahrbereich einsehen können. Die Zeichengebung zwischen Einweiser und Fahrer muss für beide eindeutig sein. Die Hand- signale für die Einweisung sind im Mittelteil [...] Kenntnisse erfordert. Abschrankung des Gefahrbereichs Der Gefahrbereich umfasst die Fläche, auf der Fahrzeuge rückwärts fahren können. Diese Fläche kann durch Umzäunung oder Schranken begrenzt werden. Dies soll sicherstellen, dass sich keine Personen im Rampenbereich bzw. hinter rückwärtsfahrenden Lkw aufhalten [...] .......................................................................... 14 4. VERZEICHNIS DER ABBILDUNGEN ........................................................................................... 15 5. VERZEICHNIS DES ANHANGS .....................................................................

einen Platz einzunehmen, an dem er nicht gefährdet ist. Er muss eine ständige Sichtverbindung zum Fahrer haben und gleichzeitig den rückwärtigen Fahrbereich einsehen können. Die Zeichengebung zwischen Einweiser und Fahrer muss für beide eindeutig sein. Die Hand- signale für die Einweisung sind im Mittelteil [...] Kenntnisse erfordert. Abschrankung des Gefahrbereichs Der Gefahrbereich umfasst die Fläche, auf der Fahrzeuge rückwärts fahren können. Diese Fläche kann durch Umzäunung oder Schranken begrenzt werden. Dies soll sicherstellen, dass sich keine Personen im Rampenbereich bzw. hinter rückwärtsfahrenden Lkw aufhalten [...] .......................................................................... 14 4. VERZEICHNIS DER ABBILDUNGEN ........................................................................................... 15 5. VERZEICHNIS DES ANHANGS .....................................................................