der Produktverantwortung nach § 23 KrWG freiwillig zurückgenommen werden, wenn dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber durch die zuständige Behörde ein Freistellungs- oder Feststellungsbescheid gemäß § 26 Abs. 3 oder Abs. 4 KrWG erteilt worden ist (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KrWG); - Abfälle zur [...] werden. (3) Wird festgestellt, dass die vorhandenen Abfallbehälter für die Aufnahme des regelmäßig anfallenden Abfalls nicht ausreichen und ist ein Ausnahmeantrag nach Abs. 2 nicht gestellt worden, so haben die Anschlusspflichtigen nach schriftlicher Aufforderung durch die Stadt das Aufstellen der erforderlichen [...] von der Stadt bzw. den von ihr beauftragten Dritten gestellt und unterhalten. Die Behälter gehen nicht in das Eigentum der Anschlussnehmer über. (2) Die Abfälle müssen in die von der Stadt gestellten Abfallbehälter oder die dafür zur Verfügung gestellten Depotcontainer entsprechend deren Zweckbestimmung

müssen kurz gefasst sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen. Der Fragesteller/die Fragestellerin darf jeweils nur eine Zusatzfrage stellen. Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, kann der Fragesteller/die Fragestellerin auf eine Beantwortung in der nächsten Ratssitzung oder auf eine schriftliche [...] Wortmeldungen. Jeder Fragesteller/jede Fragestellerin ist berechtigt, höchstens zwei Zusatzfragen zu stellen. (3) Die Beantwortung der Anfrage erfolgt im Regelfall mündlich durch den Bürgermeister. Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, so kann der Fragesteller/die Fragestellerin auf schriftliche [...] übermittelt werden, wenn sichergestellt ist, dass ein unberechtigter Zugriff auf diese Daten nicht möglich ist. Ist dies nicht möglich, sind die Vorlagen unverzüglich nach ihrer Erstellung nachzureichen; in diesen Fällen gibt der Bürgermeister die Gründe für die verspätete Zustellung an. 1.20/3 § 2 Ladungsfrist

nkosten) und die Freilegung der für die Her- stellung, Erweiterung und Verbesserung der Anlagen benötigten Grundflächen, 2. den Wert der von der Stadt aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen zum Zeit- punkt des Beginns der Maßnahme, 3. die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung der Fahrbahn mit [...] Beitragspflicht entsteht mit der a) endgültigen Herstellung der Anlage b) endgültigen Herstellung des Abschnittes gemäß § 8 c) Beendigung der Teilmaßnahme gemäß § 9. (2) Ist die Maßnahme mit Grunderwerb verbunden, so ist auch Merkmal der endgültigen Herstellung, dass die Grundstücke in das Eigentum der S [...] der Stadt Medebach in seiner Sitzung am 18.08.2022 die fol- gende Satzung beschlossen: § 1 Erhebung des Beitrages Zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von Anlagen im Bereich von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit

Beschwerden oder Einwände können nicht berücksichtigt werden. (3) Fahrzeuge sind außerhalb der Gebäude auf den hierfür vorgesehenen Parkplätzen abzustellen, dieses gilt auch für Fahrräder. § 9 Verhalten im Bad (1) Die Badegäste haben alles zu unterlassen, was den guten Sitten sowie der Aufrechterhaltung [...] wird keine Haftung übernommen. (Stand 17.12.2021) 1.120/6 (4) Eine Haftung für den Verlust oder Beschädigung der auf den Parkplätzen des Bades abgestellten Gegenstände wie Kinderwagen, Fahrräder, Motorroller und Personenwagen wird nicht übernommen. (5) Bei Schadensfällen ist dem Badepersonal unverzüglich

Maßnahmen, einschließlich Stellenausschreibungen, Auswahlverfahren und Vorstellungsgespräche; die Gleichstellungsbeauftragte wirkt insbesondere bei der Aufstellung und Änderung des Gleichstellungsplans sowie bei der Erstellung des Berichts über die Umsetzung des Gleichstellungsplans mit. (4) Der Bürgermeister [...] hinzugefügt werden. 1.10/4 § 4 Gleichstellung von Frau und Mann (1) Der Bürgermeister / die Bürgermeisterin kann eine ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte bestellen. (2) Der Bürgermeister / die Bürgermeisterin kann eine Stellvertreterin der Gleichstellungsbeauftragten für den Aufgabenbereich der §§ [...] nachgewiesen. (5) Stellvertretende Bürgermeister/Bürgermeisterinnen nach § 67 Abs. 1 und Fraktionsvorsitzende – bei Fraktionen mit mindestens acht Mitgliedern auch ein stellvertretender Vorsitzender/eine stellvertretende Vorsitzende, mit mindestens 16 Mitgliedern auch 2 stellvertretende Vorsitzende und

Einweiser wird vom Einzelhandelsunternehmen gestellt: Der Unternehmer legt über eine Betriebs- anweisung fest, welche Mitarbeiter als Einweiser tätig werden. Während des Einweisens müssen sie von anderen Aufgaben freigestellt werden. Es ist sicherzustellen, dass der Fahrer niemals ohne den Einweiser [...] Fahrt. Die Abschnitte der Leitlinien mit Kreis- bögen und mit Geraden werden tangential zusammengefügt, so dass sich an den Übergangsstellen kein Knick in den Leitlinien einstellt. Diese Vereinfachung ist zulässig, da die Übergangsbögen durch die schnelle Veränderung des Lenkwinkels während der Fahrt bei [...] übersichtlich aufbereitet. Dargestellt sind die Schleppkurven von Sattelzügen, welche, nach einer vorliegenden Fotodokumentation, dem standardmäßigen Lieferfahrzeug der Fa. Jäger & Frese GmbH entsprechen. Die Anlieferung über die Straße Beuke ist in zwei Varianten dargestellt. Vorausgesetzt wird hier,

Einweiser wird vom Einzelhandelsunternehmen gestellt: Der Unternehmer legt über eine Betriebs- anweisung fest, welche Mitarbeiter als Einweiser tätig werden. Während des Einweisens müssen sie von anderen Aufgaben freigestellt werden. Es ist sicherzustellen, dass der Fahrer niemals ohne den Einweiser [...] Fahrt. Die Abschnitte der Leitlinien mit Kreis- bögen und mit Geraden werden tangential zusammengefügt, so dass sich an den Übergangsstellen kein Knick in den Leitlinien einstellt. Diese Vereinfachung ist zulässig, da die Übergangsbögen durch die schnelle Veränderung des Lenkwinkels während der Fahrt bei [...] durchführbar und wurden hier nicht gesondert dargestellt. b) Befahrbarkeitsuntersuchung aus Norden (SK03): Für den unwahrscheinlichen Fall, dass ein Fahrzeug aus Richtung Norden die Anlieferzone anfährt, ist auch diese Befahrbarkeit untersucht und in SK03 dargestellt. Auch hier kann der gesamte Rangiervorgang

Einweiser wird vom Einzelhandelsunternehmen gestellt: Der Unternehmer legt über eine Betriebs- anweisung fest, welche Mitarbeiter als Einweiser tätig werden. Während des Einweisens müssen sie von anderen Aufgaben freigestellt werden. Es ist sicherzustellen, dass der Fahrer niemals ohne den Einweiser [...] Fahrt. Die Abschnitte der Leitlinien mit Kreis- bögen und mit Geraden werden tangential zusammengefügt, so dass sich an den Übergangsstellen kein Knick in den Leitlinien einstellt. Diese Vereinfachung ist zulässig, da die Übergangsbögen durch die schnelle Veränderung des Lenkwinkels während der Fahrt bei [...] übersichtlich aufbereitet. Dargestellt sind die Schleppkurven von Sattelzügen, welche, nach einer vorliegenden Fotodokumentation, dem standardmäßigen Lieferfahrzeug der Fa. Jäger & Frese GmbH entsprechen. Die Anlieferung über die Straße Beuke ist in zwei Varianten dargestellt. Vorausgesetzt wird hier,

Einweiser wird vom Einzelhandelsunternehmen gestellt: Der Unternehmer legt über eine Betriebs- anweisung fest, welche Mitarbeiter als Einweiser tätig werden. Während des Einweisens müssen sie von anderen Aufgaben freigestellt werden. Es ist sicherzustellen, dass der Fahrer niemals ohne den Einweiser [...] Fahrt. Die Abschnitte der Leitlinien mit Kreis- bögen und mit Geraden werden tangential zusammengefügt, so dass sich an den Übergangsstellen kein Knick in den Leitlinien einstellt. Diese Vereinfachung ist zulässig, da die Übergangsbögen durch die schnelle Veränderung des Lenkwinkels während der Fahrt bei [...] durchführbar und wurden hier nicht gesondert dargestellt. b) Befahrbarkeitsuntersuchung aus Norden (SK03): Für den unwahrscheinlichen Fall, dass ein Fahrzeug aus Richtung Norden die Anlieferzone anfährt, ist auch diese Befahrbarkeit untersucht und in SK03 dargestellt. Auch hier kann der gesamte Rangiervorgang

6 BauGB) Bereich ohne Ein- und Ausfahrt Grenze des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans (§ 9 Abs. 7 BauGB) Umgrenzung von Flächen für Stellplätze (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 und 22 BauGB) St OK max. Höhe ü. NHN Einzelanlagen (unbewegliche Kulturdenkmale), die dem Denkmalschutz unterliegen (§ 9 Abs. 6