Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist an Stelle des Eigentümers der erbbauberechtigte Beitragsschuldner. (2) Mehrere Beitragsschuldner sind Gesamtschuldner. § 6 Fälligkeit der Beitragsschuld Der Beitrag wird einen Monat nach Zustellung des Beitragsbescheides fällig. § 7 Benutzungsgebühren [...] Gebührenpflichtig ist der Anschlussnehmer. Anschlussnehmer ist der Eigentümer des angeschlossenen Grundstücks; wenn ein Erbbaurecht bestellt ist, tritt an dessen Stelle der Erbbauberechtigte. Anschlussnehmer ist auch der Nehmer eines Standrohrwasserzählers. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner [...] Ergeben sich aufgrund der Abrechnung Gutschriften, so werden diese unmittelbar nach Bescheidzustellung zurückgezahlt bzw. verrechnet. Nachzahlungen aufgrund der Abrechnungen sind innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides fällig. Die Stadtwerke können die Wassergebühren zusammen mit anderen

endgültigen Herstellung der Anschlussleitung, im Übrigen mit der Beendigung der Maßnahme. § 21 Ersatzpflichtige (1) Ersatzpflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Kostenersatzbescheides Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des [...] eitungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen. (2) Entsprechend § 1 Abs. 2 der Entwässerungssatzung der Stadtwerke Medebach vom 07.12.2016 stellen die Stadtwerke zum Zweck der Abwasserbeseitigung in dem Ge- biet der Stadt Medebach die erforderlichen Anlagen als öffentliche Einrichtung zur Verfügung [...] Kanalanschlussbeiträge und Abwassergebühren zu- grunde gelegt wird. § 2 Anschlussbeitrag (1) Zum Ersatz des durchschnittlichen Aufwandes für die Herstellung und Erweiterung der öffentlichen Abwasseranlage, soweit er nicht nach § 8 Abs. 4 Satz 4 KAG von den Stadtwerken zu tragen ist, und als Gegenleistung

Miete vereinbart wurde, in der einige oder alle Nebenkosten (z. B. Bruttokaltmiete, Bruttowarmmiete), Aufwendungen für die Möblierung der Wohnung, Stellplätze oder Garagen enthalten sind, sind zur Ermittlung der zu berücksichtigenden Nettokaltmiete die nachfolgenden pauschalen Kürzungen vorzunehmen: a) [...] Heizung 10 v. H., b) für eingeschlossene Nebenkosten mit Heizung 20 v. H., c) für Teilmöblierung 10 v. H., d) für Vollmöblierung 20 v. H. und e) für Stellplatz oder Garage 5 v. H. 2. für alle anderen Formen eines vertraglich vereinbarten Überlassungsentgelts, beispielsweise Pachtzins, Nutzungsentgelt, E [...] Vorsatz des § 17 des Kommunalabgabengesetzes NRW bleiben unberührt. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind, oder 2. der Anzeigepflicht über das Innehaben der Zweitwohnung nicht nachkommt oder 3. den Mitteil

gen. Viele Kommunen haben ebenfalls Behindertenbeauftragte ernannt. Die Behindertenbeauftragten sehen es vor allem als ihre Aufgaben an, diejenige Stelle, der sie zugeordnet sind (z.B. Bundes- oder Landesregierung, Stadtverwaltung), aber auch die jeweiligen Parlamente über die besonderen Belange und

Planzeichnung zu entnehmen. 3 Übergeordnete Vorgaben Darstellung in der Landes- und Regionalplanung Im Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen ist die Stadt Medebach als Grundzentrum inklusive großflächiger Infrastruktureinrichtungen dargestellt. Der rechtskräftige Regionalplan Arnsberg, Teilabschnitt [...] Hochsauerlandkreis, Blatt 18 (linke Abbildung) stellt für den Än- derungsbereich einen Allgemeinen Siedlungsbereich für zweckge- bunde Nutzungen, hier Ferieneinrichtungen und Freizeitanlagen dar. Unmittelbar nördlich angrenzend an den Änderungsbereich stellt der Regionalplan Waldbereiche dar. Der zweckgebundene [...] kann durch eine umweltfachliche Baubegleitung sichergestellt werden, dass bei der Entfernung von Vegetationsbeständen oder des Oberbodens die Flächen frei von einer Quartiernutzung durch Vögel sind. • Die Aktivitäten der Baumaßnahmen (Baustelleneinrichtung, Erdarbeiten, Materialla- gerung etc.) sollen

Planzeichnung zu entnehmen. 3 Übergeordnete Vorgaben Darstellung in der Landes- und Regionalplanung Im Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen ist die Stadt Medebach als Grundzentrum inklusive großflächiger Infrastruktureinrichtungen dargestellt. Der rechtskräftige Regionalplan Arnsberg, Teilabschnitt [...] Hochsauerlandkreis, Blatt 18 (linke Abbildung) stellt für den Än- derungsbereich einen Allgemeinen Siedlungsbereich für zweckge- bunde Nutzungen, hier Ferieneinrichtungen und Freizeitanlagen dar. Unmittelbar nördlich angrenzend an den Änderungsbereich stellt der Regionalplan Waldbereiche dar. Der zweckgebundene [...] kann durch eine umweltfachliche Baubegleitung sichergestellt werden, dass bei der Entfernung von Vegetationsbeständen oder des Oberbodens die Flächen frei von einer Quartiernutzung durch Vögel sind. • Die Aktivitäten der Baumaßnahmen (Baustelleneinrichtung, Erdarbeiten, Materialla- gerung etc.) sollen

werktags 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr • 5 Stellplätze ‚Mitarbeiter’ und Anlagenfahrstrecke mit 20 Bewegungen/Tag, 0,25 Parkbewegungen/Stellplatz/Tagstunde • 5 Stellplätze ‚Patienten West’ mit 112 Bewegungen/Tag, 1,40 Parkbewegungen/Stellplatz/Tagstunde • 4 Stellplätze ‚Patienten Ost’ mit 88 Bewegungen/Tag [...] Bebauungsplanes nicht festgestellt. Nist-, Brut-, Wohn-, oder Zufluchtsstätten von streng geschützten Tierarten wurden im Gebiet des Bebauungsplanes bzw. Eingriffsbereich nicht festgestellt. Es wurden auch keine geschützten oder streng geschützten Tierarten festgestellt. Diese Feststellung wird durch die [...] mit 9 Stellplätzen in Pflasterbelag, davon 2 für Behinderte, ist für die Patienten vorgesehen, damit diese keinen weiten Weg zum Eingang haben. Die Parkfläche mit 5 privaten Stellplätzen im hinteren Bereich ist nur für Mitarbeiter geplant. Als Belag im Bereich der Mitarbeiter-Stellplatzfläche ist eine

Grundstücks- oder Testamentsangelegenheiten) Bitte beachten Sie: Geburts-, Abstammungs-, Heirats- und Sterbeurkunden, die von deutschen Standesämtern ausgestellt wurden, dürfen nicht von der Meldebehörde beglaubigt werden. Die entsprechenden Personenstandsurkunden erhalten Sie bei dem Standesamt, das die Geburt

um die zu erwartenden negativen Auswirkungen auszugleichen. Bebauungspläne sind aufzustellen oder zu ändern, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung erforderlich ist. Ein Rechtsanspruch auf die Aufstellung von Bebauungsplänen besteht nicht.

Errichtung von baulichen Anlagen ist in der Regel genehmigungspflichtig. Dafür ist grundsätzlich ein Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zu stellen. Für welche baulichen Anlagen keine Baugenehmigung erforderlich ist, führt § 65 der Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) auf. Für die