Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. -41- 6 [...] ung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist, c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist. Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis [...] Jahresabschluss 2008 gem. § 96 Gemeindeordnung Nordrhein- Westfalen wie folgt festzustellen: Auszug aus der Schlussbilanz zum 31.12.2008 Aktiva T € Passiva T € 1. Anlagevermögen 0 1. Eigenkapital 9 2. Umlaufvermögen 122 2. Rückstellungen 5 3. Verbindlichkeiten 108 Bilanzsumme 122 Bilanzsumme 122 Die Ergebnisrechnung

e Seite 5,00 f) Für Abdrucke, die auf mechanischem Weg hergestellt werden, ausgenommen im Wege der Ablichtung, und Durchschriften, die in einem Arbeitsgang mit Originalschreiben hergestellt werden, für jede angefangene Seite 3,00 g) Herstellung von Druckstücken aus Verwaltungsverfahren oder –vorgängen [...] und –ausdrucke im Format A4 0,80 im Format A3 1,00 d) Für individuell zusammengestellte Auszüge aus Schriftstücken oder Dateien wird eine Gebühr nach dem Zeitauswand erhoben, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird. Die Gebühr beträgt für je angefangene 15 Minuten 8,00 [...] der Vertrauensperson und der stellv. Vertrauensperson enthalten. Auf der Reserveliste kann vorgesehen werden, dass ein/e Bewerber/in, unbeschadet der Reihenfolge im Übrigen, Ersatzbewerber/in für einen im Wahlbezirk oder für eine/n auf einer Reserveliste aufgestellte/n Bewerber/in sein soll. 4.3 Soll

und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten. Auf der Reserveliste kann vorgesehen werden, dass eine Bewerberin/ein Bewerber, unbeschadet der Reihenfolge im Übrigen, Ersatzbewerberin/Ersatzbewerber für eine/einen im Wahlbezirk oder für eine/einen auf einer Reserveliste aufgestellte(n) Bewerb [...] Nummern 1 und 2 Änderungen vorgenom- men oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Flurberei- nigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die Flurbereinigungsbehörde kann den früheren Zustand gemäß § 137 FlurbG wiederherstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung dienlich ist. Sind [...] entstehenden Kosten informiert. Die nach § 5 Abs. 2 FlurbG zu hörenden Stellen haben der Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens zugestimmt bzw. keine Bedenken oder Einwände er- hoben. Die übrigen Behörden, Verbände und Stellen sind gemäß § 5 Abs. 3 FlurbG unterrichtet worden. Damit liegen die materiellen

27 03 1 Schlussfeststellung Im Flurbereinigungsverfahren Listertal II - Märkischer Kreis, Kreis Siegen-Wittgenstein und Hochsauerlandkreis - wird hiermit gemäß § 149 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der zurzeit gültigen Fassung die Schlussfeststellung erlassen und Folgendes festgestellt: Die Ausführung [...] werden müssen, ist dieses Verfahren durch die Schlussfeststellung abzuschließen. Hinweis: Die Schlussfeststellung ist im Internet der Bezirksregierung Arnsberg wie folgt einzusehen: www.bra.nrw.de/313868 Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Schlussfeststellung kann innerhalb eines Monats nach ihrer öffentlichen [...] berücksichtigt werden müssen. Die Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft sind abgeschlossen. Das Flurbereinigungsverfahren ist mit der Zustellung der unanfechtbaren Schlussfeststellung an den Vorstand der Teilnehmergemeinschaft beendet. Gleichzeitig erlischt die Teilnehmergemeinschaft. Damit erlöschen auch die

eingesehen werden. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur 41. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegeben werden; nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung berücksichtigt bleiben. Stellungnahmen können insbesondere schriftlich, zur Niederschrift oder [...] einstimmig, den Jahresabschluss 2019 wie folgt festzustellen: Auszug aus der Schlussbilanz zum 31.12.2019 Aktiva T € Passiva T € Immaterielle Vermögensgegen. 178 Eigenkapital 5.553 Sachanlagen 33.783 Sonderposten 11.660 Finanzanlagen 850 Rückstellungen 948 Vorräte 101 Verbindlichkeiten ggü. Kreditinstituten [...] erfolgende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Stören des Wahlgeschäfts möglich ist. 5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlbezirk, für den der Wahlschein ausgestellt ist, a) durch Stimmabgabe

Gebietsnutzung Außenbereich. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 40 abgegeben werden; nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 40 unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag [...] Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Medebach Öffentliche Bekanntmachung der Hansestadt Medebach Betr.: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 40 „Ferienhof Zur Hasenkammer“ Änderungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstiger [...] öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB Die Stadtvertretung der Hansestadt Medebach hat in ihrer Sitzung am 20.08.2020 beschlossen, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 40 „Ferienhof Zur Hasenkammer“ in Medebach einzuleiten. (Änderungsbeschluss). In gleicher Sitzung hat die Stadtvertretung

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 abgegeben werden; nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 19. unberücksichtigt bleiben. Stellungnahmen können insbesondere schriftlich [...] Inhalt der 1. Änderung: Der Bebauungsplan Nr. 19 „Auf dem Scheid“ im Ortsteil Dreislar der Hansestadt Medebach wurde in den Jahren 1982 bis 1988 aufgestellt und ist seit dem 18.08.1989 rechtsverbindlich. Für einen Teil des Geltungsbereiches wurden keine Baufenster festgesetzt, da der Eigentümer seinerzeit [...] den Parzellen 191/12 und 11/1 teilw. ermöglicht. Bisher waren auf diesem Änderungsbereich nur untergeordnete Anlagen und Einrichtungen (Garagen, Kleintierstellen etc.) nach § 14 BauNVO 1977 zulässig. Die Größe und Form der möglichen vier Grundstücke orientiert sich an der bisherigen Bebauung des Bebauungsplanes

Pflanzenarten wurden im Plangebiet nicht festgestellt. Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten von streng geschützten Tierarten wurden im Eingriffsbereich nicht festgestellt. Es wurden auch keine besonders geschützten oder gar streng geschützten Tierarten festgestellt. Aufgrund der bereits heute bestehenden [...] 59964 Medebach, während der Dienststunden. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur 4. Änderung des B-Planes Nr. 20 „Ringelfeldweg“ in Medebach abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 4. Änderung des Bebauungsplanes unberü [...] beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB beschlossen. 3. Geltungsbereich Der Geltungsbereich der 4. Änderung des B-Planes Nr. 20 wird nachfolgend dargestellt: 52 4. Verfahren Die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 „Ringelfeldweg“ in Medebach wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB durchgeführt

sexuellen Orientierung). 2. Datenerhebung bei anderen Stellen Sofern die Haushaltsmitglieder nicht oder nicht vollständig an der Aufklärung des Sachverhalts mitwirken, kann die Wohngeldbehörde auch Auskünfte einholen bzw. Daten erheben bei anderen Stellen im Zusammenhang zwischen diesen und den Haushalts [...] ungsträgern (z. B. Agentur für Arbeit, Jobcenter, Familienkasse, Unterhaltsvorschussstelle, Ämter für Ausbildungsförderung) nach §§ 3, 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X, inwieweit z. B. andere Sozialleistungen beantragt, bewilligt oder eingestellt wurden oder inwieweit Aussicht auf Bewilligung dieser Leistungen [...] /den Datenschutzbeauftragten zu Rate ziehen. Auf Wunsch wird Ihnen ein Auszug zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zur Verfügung gestellt. Wenn Sie feststellen, dass zu Ihrer Person gespeicherte Daten fehlerhaft oder unvollständig sind, können Sie jederzeit die unverzügliche Berichtigung oder

einen Vorhabens- und Erschließungsplan o- der eine Klarstellungs-, Entwicklungs-, und Ergänzungssatzung begründet worden ist, 2. das Sammeln und das Fortleiten des auf den Grundstücken des Gemeindegebietes anfallenden Ab- wassers sowie die Aufstellung und Fortschreibung eines Bestands- und Betriebsplanes [...] Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gru- ben) vom 09.04.2014, 6. die Aufstellung und Vorlage des Abwasserbeseitigungskonzeptes nach Maßgabe des § 47 LWG NRW. (2) Die Stadwerke Medebach stellen zum Zweck der Abwasserbeseitigung in ihrem Gebiet und zum Zweck der Verwertung oder Beseitigung [...] mit einem geeigneten Fachunternehmer einen Wartungs- vertrag abzuschließen, der eine Wartung der Druckpumpe entsprechend den Angaben des Herstellers sicherstellt. Der Wartungsvertrag ist den Stadtwerken bis zur Abnahme der Druckleitung, des Pum- penschachtes und der Druckpumpe vorzulegen. Für bereits